AUFRUF zur Demonstration „Raus aus Afghanistan“ am 19.9. in Freiburg

Schluss mit dem Krieg!
Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte
Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen
getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab,
bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete
hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete,
es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt
außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan,
US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach
davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident
Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aufs Neue, dass es sich in
Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so
noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern
um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer
geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang
haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im
Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die
Lage ruhig; gekämpft wird nur im Süden und Osten des Landes. Auch
diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit,
dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September
erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des
Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem
ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernsten
militärischen Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie
zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die
Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in
scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem
jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann
kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu
leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich
nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben,
solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre
Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe
Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von
ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.
Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen
e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im
Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband
fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer
Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen
die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte
deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und
wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn
sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im
Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland,
wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte -
in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich
endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche
dem Willen der Bevölkerung.

Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur
Beendigung des Afghanistankrieges auf.

Wir fordern
- den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung,
- den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
- die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo
  dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.

Wir rufen alle Menschen auf, am Samstag, den 19. September um 14:30 auf 
dem Rathausplatz in Freiburg mit uns gemeinsam für diese Ziele zu
demonstrieren.