Offener Brief
An die Wissenschaftsministerin des
Landes Baden-Württemberg
Frau Theresia Bauer
Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 09.05.2012 hat der baden-württembergische Landtag unter der grün-roten Landesregierung über ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) entschieden, wobei die während der Oppositionszeiten von Bündnis90/Die Grünen vehement geforderte Aufnahme einer Zivilklausel, welche militärische Forschungen an der Hochschule verbietet, gefehlt hat.
In einer Informationsveranstaltung am 20. Dezember 2011 haben Sie Ihre eigene Forderung während der Zivilklausel-Debatte im Jahr 2009, als Ihre Fraktion noch in der Opposition des Landtags war, als „Jugendsünde“ bezeichnet.
Während wir die Datierung Ihrer Jugend ins Jahr 2009 durchaus hinnehmen können, bewerten wir aber die Tatsache, dass Bündnis90/Die Grünen inzwischen gegen die Aufnahme von Zivilklauseln in die Satzungen der Hochschulen sind, als handfesten Wahlbetrug. Heißt es doch im Landtagswahlprogramm 2010 von Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg:
„Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“
Soll Ihre neuerliche Haltung gegen die Einführung von Zivilklauseln etwa heißen, dass Bündnis90/Die Grünen inzwischen ebenso wie andere, etablierte Parteien zuvor vor den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie eingeknickt sind, damit Baden-Württemberg auch ein gutes Stück vom blutigen Kuchen der deutschen Kriegswaffenexporteure abbekommt? Schließlich war Deutschland 2010 der weltweit drittgrößte (!) Exporteur von Kriegswaffen, nach den USA und Russland. Wie Sie sicher wissen, besitzen diese Länder hochentwickelte Rüstungsbetriebe und stehen im gegenseitigen Konkurrenzkampf bei der Entwicklung neuer und wirkungsvollerer Waffensysteme, was durch fehlende Zivilklauseln natürlich ungemein erleichtert wird.
Folgt man Ihrer skurrilen Logik, dass sich die Hochschulen per Selbstverpflichtung zur nicht-militärischen Forschung bekennen sollten, eine gesetzliche Regelung hierzu aber abzulehnen sei, da eine solche die Freiheit der Forschung eingrenze, so müssten eigentlich auch sämtliche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen sein, da sie wie auch immer die Freiheit des Einzelnen irgendwie und irgendwo eingrenzen.
Sehr geehrte Frau Bauer, wir bitten Sie eindringlich, Ihre Haltung gegenüber der Einführung einer Zivilklausel zu überdenken und entsprechend dem Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen diese Einführung als Forschungsministerin zu unterstützen.
Andernfalls droht, neben der weiteren Aushöhlung der Unabhängigkeit von Forschung und Geldgebern, dass Bündnis90/Die Grünen bei der nächsten Wahl (dann zu Recht) wegen Wahlbetrugs abgestraft werden. Das Freiburger Friedensforum würde in diesem Fall jedenfalls keine einzige Stimme mehr an Bündnis90/Die Grünen verschwenden.
