Proteste gegen den Aufmarsch der Deutsch- Französischen-Brigade zum Stadtfest in Müllheim

Am Morgen des Stadtfestsamstags am 27. Juni sollen 1500 bewaffnete Soldaten der Deutsch- Französischen-Brigade durch Müllheim marschieren.

Anlass ist das 20-jährige Bestehen dieses militärischen Großverbandes, dessen Soldaten zur weltweiten Kriegsführung ausgebildet und ausgerüstet sind.

Und inzwischen auch von dieser Ausbildung Gebrauch machen und weltweit Kriege führen.

Gegen dieses Militärspektakel protestieren wir, denn:

• Öffentliche Militäraufmärsche sind psychologische Kriegsvorbereitung. Sie dienen dazu, die Bürgerinnen und Bürger an das Militär im öffentlichen Raum zu gewöhnen.

• 20 Jahre Deutsch-Französische-Brigade sind für uns kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zum kritischen Nachdenken.

Nach Ende des 2. Weltkrieges hieß es: Nie wieder Krieg! Statt dessen wird heute von den Oberen in Deutschland die Bundeswehr in Kriege in aller Welt geschickt.

Die Deutsch-Französische-Brigade ist die Speerspitze der militärischen Einmarschkräfte von NATO und EU. Soldaten der Brigade sind im Kosovo stationiert und führen Krieg in Afghanistan. [Read more…]

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Freiburger Bundestagsabgeordneter, hat ein neues Buch geschrieben „Mission Weltfrieden – Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik“, ein sehr anspruchsvoller Titel für einen Bericht über deutsche Außenpolitik von 1998 bis heute. Bekanntlich war Deutschland in dieser Zeit in 3 große Kriege verwickelt, von denen nur einer bisher beendet wurde. Außerdem gab es viele andere bewaffnete Bundeswehr Einsätze außerhalb Europas. Die Podiumsdiskussion am 24. April in der Aula der Freiburger Universität soll die im Buch aufgeworfenen Fragen zur Diskussion stellen. [Read more…]

Laut Programm wird sich die Diskussion um das neu erschienene Buch von Gernot Erler drehen, der selbst auf dem Podium sitzen wird. Das Buch hat den Titel „Mission Weltfrieden – Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik“. Die Diskussion soll nur auf dem Podium stattfinden, nicht oder nicht ausreichend mit dem Auditorium. Deshalb hat das Freiburger Friedensforum diese Information erstellt, die vor der Podiumsdiskussion verteilt wird.

In Erlers Buch werden alle Kriegshandlungen, an denen Deutschland aktiv beteiligt ist, Friedensmissionen genannt, so die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan. Die logistische Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg der USA wird verschwiegen. Der Praxistest für deutsche Außen- und Friedenspolitik in Erlers Buch befasst sich mit Afghanistan, Iran, Nahost und Zentralasien und wird vermutlich Schwerpunkt der Podiumsdiskussion sein. Dazu nimmt das Freiburger Friedensforum, wie folgt, Stellung: [Read more…]

In wenigen Tagen feiert die Nato den 60. Jahrestag ihrer Gründung nicht auf einer sicheren Insel oder einem gut geschützten Flugzeugträger, sondern mit uns hier in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Wir sind zwar nicht geladen, aber die, die in unmittelbarer Nähe der Tagungsorte wohnen, werden in den Tagen gut beschützt von Polizei und Militär. Das Polizei Headquarter in Freiburg hat sich ebenfalls sehr gut geschützt mit Nato Messerdraht und übt sich schon in präventiver Überwachung, Vorladungen und Verhören. Wir nicht geladenen Bürger und Bürgerinnen sollen nach Zeitungsmeldungen am besten zuhause bleiben, denn es ist sowieso nirgends ein Durchkommen. Wenn wir uns jedoch aufmachen wollen, um von dem Fest etwas mitzubekommen, wird empfohlen, mit der Polizei gut zu kooperieren. Wir dürfen dann zumindest irgendwo weit entfernt von den Tagungsorten und Festivitäten unsere Camps aufbauen, vom Tagungsgeschehen weit entfernt demonstrieren. Dennoch ist zu vermuten und zu hoffen, dass viele Menschen diesem Ereignis ihre besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen werden. [Read more…]