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Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr gestartet

19. Februar 2007 by ·

Indymedia-Bericht vom 19.2.07:

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr von IMI, DFG-VK Ba-Wü und AGF erfolgreich gestartet:

„Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!“ heißt es im Aufruf. Zudem wird die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung ziviler Akteure kritisiert – auch die Bundeswehreinsätze im Inland werden abgelehnt! Gefordert wird stattdessen Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Und zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung! Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw. -Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer – ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.

Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, können eine Mitteilung per email an imi@imi-online.de senden.

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– IMI-online Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

– online-Unterschriften-Aktion

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Verrückte Politik: Tornados und Asylbewerber nach Afghanistan

15. Februar 2007 by ·

Während es nach Meinung der Bundesregierung unumgänglich ist, zur Unterstützung der Verbündeten das Kampfsystem Tornado zum Einsatz zu bringen, berichtet Amnesty International Deutschland: “ Mehrere Gerichte haben in den letzten Monaten eine extreme Gefährdungssituation für alleinstehende arbeitsfähige afghanische Männer bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgeschlossen, so dass kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt wurde.“

Der AI-Bericht beschreibt detailiert, dass nicht nur im umkämpften Süden, sondern auch und gerade in der vermeintlich befriedeten Region Kabul von Sicherheit keine Rede sein kann. Darüber hinaus sind zwangsabgeschobene Asylbewerber vom Wiedereingliederungsprogramm RANA faktisch ausgeschlossen.
Der gesamte AI-Bericht von Verena Harpe als PDF-Datei:

Keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan?

Erkenntnisse zur Versorgungs“‘ und Sicherheitslage und zum RANA“‘Programm

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EU-Verfassung – Wiederbelebung unter der deutschen Ratspräsidentschaft?

22. Januar 2007 by ·

Veranstaltung der VHS Freiburg mit der EU-AG von Attac-Freiburg

Mittwoch 24.01.2007, 19:30 – 21:30 Uhr
VHS im Schwarzen Kloster, Theatersaal

Text aus dem VHS-Programm:

Am 1. Januar 2007 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die Debatte über die EU-Verfassung während der deutschen Ratspräsidentschaft neu beleben zu wollen. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Kernpunkte des EU-Verfassungstexts sowie den aktuellen Stand der Ratifizierungen vorstellen. Desweiteren werden die – aus Sicht von attac – positiven und negativen Punkte der EU-Verfassung dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Ebenso sollen alternative Verfassungskonzepte zur Sprache kommen. Obwohl die Niederländer und die Franzosen im Mai 2005 die EU-Verfassung in nationalen Referenden abgelehnt haben, ist der Verfassungsvertrag nicht endgültig vom Tisch. Ungeachtet der politischen Lähmung des französischen Partners scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen, der Verfassung unter deutscher Ratspräsidentschaft eine letzte politische Chance verschaffen zu wollen. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, daß allein Deutschland als größtes Mitgliedsland zu einem solchen Anlauf fähig sei. In Deutschland hat das Parlament den Verfassungsvertrag ohne vorheriges Referendum ratifiziert. Doch auch hierzulande ist das Vertrauen in die EU bei der Bevölkerung recht gering. Nach der Verbraucherstudie “Reader“s Digest European Trusted Brands“ kritisiert die deutsche Bevölkerung z.B., dass es zu viel Bürokratie in der EU gebe und die Subventionen nicht gerecht verteilt würden. Fast zwei Drittel der befragten Deutschen fühlten sich nicht gut über die europäische Verfassung informiert.

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Veranstaltung zu Mauretanien am 18. Januar 2007

2. Januar 2007 by ·

Mauretanien: Transitland für MigrantInnen oder Hilfspolizist der EU?

Veranstaltung mit Amadou M“˜Bow

von der AMDH (Menschenrechtsvereinigung Mauretaniens)

Donnerstag, den 18.1.07 um 19.30 Uhr

Alter Wiehrebahnhof, Urachstr. in Freiburg, Galerie

Im März 2006 ging das bisher eher unbekannte westafrikanische Land Mauretanien auch in Deutschland durch die Schlagzeilen: Marokko hatte nach dem Sturm von MigrantInnen auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit Hilfe der EU seine Grenzsicherung verstärkt. Als Konsequenz versuchten seitdem Tausende von Bootsflüchtlingen, über die wesentlich weitere und riskantere Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu gelangen.

Die EU bot der mauretanischen Regierung Geld für gemeinsame Küstenpatrouillen mit der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, den Bau von Internierungslagern und die Durchführung von Abschiebungen. Im Lager Nouadhibou waren seit März 2006 mehr als 4000 MigrantInnen interniert. Im September waren es noch 700, vor allem aus Senegal und Mali. Auf der Veranstaltung möchten wir mit Amadou M“˜Bow, der als Vertreter der AMDH Ende Juni 2006 auf einer euro-afrikanischen Konferenz zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit in Rabat war und am transnationalen Migrations-Aktionstag am 7.10.06 Pressekonferenzen und einen Tag der offenen Tür in Mauretanien organisierte, u.a. über folgende Fragen diskutieren:

– Wie ist die Situation der MigrantInnen und Flüchtlinge in Mauretanien?

– Welchen Widerstand gibt es gegen die EU-Migrationspolitik, wie sind dessen Bedingungen und welche Unterstützung wünschen sich AktivistInnen in Mauretanien und seinen Nachbarländern?

– Was für Diskussionen, Forderungen und Aktivitäten gibt es in afrikanischen Ländern bzgl. Migration, z.B. auf dem Weltsozialforum im Januar 2006 in Bamako/Mali, auf der Konferenz in Rabat sowie im Hinblick auf das Weltsozialforum Ende Januar 2007 in Nairobi und die Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm?

Veranstalter sind:

Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA)

Aktion Bleiberecht (abr)

Freiburger Friedensforum

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Zur Geschichte des Kongo (Freiburger Friedensforum)

27. November 2006 by ·

Das Engagement der EU-Staaten in Afrika knüpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an. Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlitärische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents für die europäische Wirtschaft. Damals standen die europäischen Staaten mit ihren Kolonien in gegenseitiger Konkurrenz, heute wolle sie an einem Strang ziehen. Im neuen Kolonialismus kommt die gewaltsame Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Exportgüter hinzu, die zur Zerstörung der afrikanischen Märkte führt, zur Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft und zu neuen Hungersnöten. Das wiederum führt zu verstärktem Migrationsdruck innerhalb des Kontinents und nach Europa.

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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen……?

3. November 2006 by ·

Lange Zeit wollte die deutsche Öffentlichkeit nichts von den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wissen. Erst 40 Jahre nach ihren Menschenrechtsverbrechen konnten in den 80er Jahren in einer vielbeachteten Ausstellung die Beweise nicht länger geleugnet werden.

Die Bundeswehr ist 1956 durch die alten Wehrmachtsgeneräle wieder gegründet worden – als Bestandteil des Kalten Kriegs mit dem erklärten Feind „Sowjetunion“.

Die Bundeswehr – die „Schule der Nation“?! „Bürger in Uniform“…. [Read more…]

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Situation der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan

5. September 2006 by ·

Die am 7. September 2006 im Historischen Rathaus durch die Stadt Freiburg organisierte Veranstaltung „Chance und Herausforderung für den zivilgesellschaftlichen und kulturellen Dialog mit dem Iran“ im Rahmen der Städtepartnerschaft Freiburg – Isfahan erstaunt.
Nicht deshalb, weil diese Städtepartnerschaft hoffentlich noch länger existiert und mit mehr Leben erfüllt werden soll(te) als bisher. Nicht deshalb, weil es bislang zuviel Inhalt in dieser Partnerschaft gegeben hat, (sondern eher zu wenig).

Dass die anwesenden Diskussionsteilnehmer durch besondere Fachkenntnis hierzu ausgewiesen sein sollen, erstaunt eher. Dies deshalb, weil die Städtepartnerschaft bislang überwiegend durch den tatsächlich zivilgesellschaftlichen Kommunikations-prozess befördert wurde – nur ist leider niemand aus diesem Sektor auf dem Podium vertreten. Sie sind bestenfalls als ZuhörerInnen eingeladen worden.

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