Fragen des Friedensforums PDF

Antwort auf Schreiben des Friedensforums PDF

„Nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes.

„Die politische Diskussion im Rahmen der Erarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO sowie der Untersuchung des NATO Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs im Mai 2012 haben gezeigt, dass die auf dem Territorium europäischer Bündnispartner stationierten amerikanischen nichtstrategischen Nuklearwaffen weiterhin Ausdruck der engen und tragfähigen transatlantischen Bindung zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz durch Teilung nuklearer Risiken und Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung verstanden werden.  Gleichwohl enthalten das Strategische Konzept der NATO und der Bericht zur Überprüfung des NATO Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs aber auch klare Aussagen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

Nach langen Bemühungen fand schließlich in den vergangenen Wochen ein Gespräch zwischen Vertretern des Friedensforums, des Arbeitskreis Militarismus und dem Pfarrer der St. Barbara Gemeinde sowie zwei Kirchengemeinderatsmitgliedern statt.  Das Gespräch wirkte vertrauensbildend und bekräftigte, dass es in Zukunft keine Bundeswehrkonzerte mehr in der Kirche St. Barbara in Littenweiler geben soll (auch aus Gründen der Sparsamkeit seitens der Bundeswehr).

Kriegsforschung im Auftrag des Pentagon

Fragen an Rektorat, Fakultäten, AStA der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

In den letzten Monaten wurden Finanzierungen der Universität Freiburg durch das Pentagon bekannt. Zudem kooperiert die Universität mit dem Fraunhofer Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) und dem Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut (EMI). Beide sind in der Rüstungsforschung tätig und im Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS). Diese Institute werden ebenfalls vom Pentagon und Bundesverteidigungsministerium finanziell unterstützt.

In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Diskussion über die Einführung einer Zivilklausel haben wir folgende Fragen an die Universität:

1. Bestehen noch weitere Kooperationen mit in der Rüstungsforschung tätigen Organisationen?
2. Werden weitere Drittmittel von militärischen Einrichtungen wie dem Pentagon oder in der Rüstungsindustrie tätigen Firmen angenommen?
3. Wer bestimmt bei den Kooperationen die Fragestellung der Forschung und die Verbreitung der Forschungsergebnisse?
4. In den Rüstungsexportberichten der letzten Jahre werden mehrmals Exporte von „Verteidigungs“- und Sicherheitssystemen an repressive Regime wie die Vereinigten Arabischen Emirate angegeben.
   Können Sie Auskunft darüber geben, ob Technologien der genannten Kooperationspartner an Staaten, die Menschenrechte verletzen, und/oder in Krisengebiete geliefert wurden?
5. Bestehen weitere Kooperation oder Finanzierungen mit oder durch die Rüstungsfirma Northrop Grumman LITEF GmbH?
6. Wie ist die Kooperation mit den in der Rüstungsforschung tätigen Fraunhofer Instituten sowie die Finanzierung durch ein Rüstungs-unternehmen wie Northrop Grumman LITEF GmbH mit einem „friedlichen Zusammenleben“, wie es in der Grundordnung der Universität beschrieben wird, vereinbar?

Freiburg, im Januar 2014

gez. Freiburger Friedensforum

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Februar-März 2014: Schlagzeilen, Medienreporte berichten täglich über den Konflikt der ukrainischen Bürger mit ihrer Regierung. In Kiew und anderen ukrainischen Städten demonstrieren Tausende und fordern den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung. Dann setzt die Polizei Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, verhindert damit aber nicht den Sturz der Regierung. Deren Anhänger versammeln sich zu Gegen-demonstrationen. Russland unterstützte die gestürzte pro-russische Regierung, die Westmächte die Regierungsgegner, die für eine Westbindung des Landes eintreten. Dem Land droht die Spaltung. Die sog. Orange Revolution führte vor Jahren schon einmal zu einer westlich orientierten Regierung. Sie scheiterte an ihrer Misswirtschaft und Korruption.

Seit Ende des „Kalten Krieges“ versuchen die Westmächte unter US-Führung ihre Bündnispolitik einschließlich der NATO nach Osten zu erweitern. Die anvisierten ehemaligen Sowjetstaaten sind neben der Ukraine z.B. Georgien und Aserbeidschan. Die ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und das Baltikum sind längst schon in westliche Bündnissysteme integriert. Im russischen Machtinteresse liegt es, eine weitere Osterweiterung vor allem der NATO zu verhindern, die wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen aber fortzuführen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der EU-Staaten, die Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas zum großen Teil aus Russland beziehen. Wirtschaftlich sind wir längst aufeinander angewiesen. Drohungen mit Wirtschaftsblockaden zeigen so keine besondere Wirkung. [Read more…]