Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung in ihrer Waldkircher Ausgabe und auf ihrer Werkstattseite (mit Bildern!):

Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erklärung“ gegen Rüstungsexporte nicht länger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.

WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen Rüstungsexportbericht für 2006 veröffentlicht wurden, sorgte das nicht nur in den deutschen Friedensgruppen und kirchlichen Kreisen für erheblichen Gesprächsstoff, sondern auch in der Waldkircher SPD. Laut SIPRI steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2006 und wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland.

In Gesprächen innerhalb der SPD-Ortsgruppe, unter anderem zwischen Prof. Wolfram Wette, der Stadtverbandsvorsitzenden Sabine Wölfle und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth, wurden Überlegungen angestellt, was konkret dagegen getan werden könne. Zusammen mit Jürgen Grässlin, dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst- gegnerInnen (DFG-VK), wurde dann die Idee für die „Waldkircher Erklärung“ geboren.

In Waldkirch fand dazu eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Weitere Verbündete schlossen sich an, unter anderem aus der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Pax Christi, der Partei Die Linke und dem Rüstungsinformationsbüro Freiburg. Nach Erstunterzeichnung wurde die „Waldkircher Erklärung“ vor allem über diese Netzwerke und über das Internet verbreitet, berichtet Sabine Wölfle. [Read more…]

Über den diesjährigen Ostermarsch findet sich ein Bericht mit Bildern auf Indymedia:

„Am 24. März demonstrierten in Müllheim FriedensaktivistInnen gegen Krieg und Rüstung und für soziale Gerechtigkeit. Der diesjährige traditionelle Ostermarsch 2008 stand unter dem Motto „Frieden ist das Mindeste – La Paix au minimum“. Dem Aufruf vom „Friedensrat Markgräflerland“ und dem „DGB Ortsverband Müllheim-Neuenburg“ folgten über 100 Menschen. In der südbadischen Kleinstadt ist die „Deutsch-Französische Brigade“ stationiert.

Der diesjährige Ostermarsch

Die Auftaktkundgebung zum traditionellen Ostermarsch begann 14 Uhr vor der Robert-Schuman-Kaserne in Müllheim. Verschiedene politische Gruppen folgten trotz winterlichem Wetter dem Aufruf des „Friedensrates Markgräflerland“ und des „DGB Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg“. Sie zogen als Protestzug durch die Kleinstadt und machten vor allem auf die Rolle der deutschen Bundeswehr in Krisengebieten der Welt und im Inneren der Bundesrepublik aufmerksam. In zwei Redebeitragen wurden die Forderungen gestellt, Militäreinsätze aller Art einzustellen, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Im Kontext zur Robert Schuman Kaserne, in der die „Deutsch-Französische Brigade“ untergebracht ist, forderten die AktivistInnen die Auflösung dieser Eingreiftruppe. Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Versammlung auf. Aktive aus einem breiten Spektrum der Friedensbewegung waren zufrieden mit der diesjährigen Veranstaltung in Müllheim und es kann als Fazit gezogen werden, dass noch immer junge und alte Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen gemeinsam dort auftreten, wo Unrecht zu Recht wird.“ weiter …

Weltweiter Aktionstag gegen Streubomben am 19. April 2008

Wie Sie vielleicht wissen, engagiert sich Handicap International als Mitbegründer der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) für ein Verbot von Streubomben. Diese Waffen hinterlassen nach einem Angriff zahlreiche Blindgänger und fordern dadurch auch nach Ende eines Konflikts noch viele Opfer. 98% von ihnen stammen aus der Zivilbevölkerung, ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.

Die Kampagne gegen Streumunition befindet sich heute in einer entscheidenden Phase:

Im Februar 2007 hat ein internationaler Prozess in Oslo begonnen, der im Mai 2008 zu einem Verbotsvertrag führen soll. Die großen europäischen Staaten wie Deutschland versuchen jedoch, ein künftiges umfassendes Verbot einzuschränken. Deshalb müssen wir handeln, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Politiker aufzufordern, sich für ein umfassendes Verbot von Streubomben einzusetzen. Hierfür benötigen wir alle Kräfte aus der Bevölkerung!

Daher ruft die Cluster Munition Coalition für Samstag, den 19. April – einen Monat vor dem Beginn der entscheidenden Dublin-Konferenz – weltweit einen „Global Day of Action“ aus. Daran wollen wir uns mit einer Aktion in München beteiligen und suchen Gruppen, die auch in ihrer Stadt eine Aktion gegen Streubomben durchführen und so die Öffentlichkeit auf das Thema und seine Aktualität aufmerksam machen (siehe Beiblatt). Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie und Ihre Gruppe dabei wären! Selbst eine kleine Aktion mit Luftballons oder Unterschriften sammeln macht schon Sinn, da wir auf alles, was an diesem Tag geschieht, auf unsere Homepage und in bundesweiter Pressearbeit hinweisen wollen. Außerdem unterstützen wir Sie gerne mit Informationen und Material.

Faktenblatt zu Streumunition

Indymedia-Bericht vom 19.2.07:

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr von IMI, DFG-VK Ba-Wü und AGF erfolgreich gestartet:

„Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!“ heißt es im Aufruf. Zudem wird die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung ziviler Akteure kritisiert – auch die Bundeswehreinsätze im Inland werden abgelehnt! Gefordert wird stattdessen Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Und zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung! Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw. -Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer – ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.

Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, können eine Mitteilung per email an imi@imi-online.de senden.

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– IMI-online Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan