Ostermarsch 2015 am Ostermontag in Müllheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme am Ostermarsch 2015 in Müllheim:
Er startet am Ostermontag, 6. April um 14.00 Uhr an der  Robert Schumann-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim.

Ablauf Ostermarsch 2015 Müllheim

14.00 Uhr
– Eintreffen der TeilnehmerInnen an der Kaserne der Deutsch- Französischen Brigade
– Auftakt mit dem Ostermarsch Chor
– Ansprache Uli Rodewald, Friedensrat Markgräflerland

14.30 Uhr     – Ostermarsch durch Müllheim

15.00 Uhr     – Kundgebung auf dem Marktpatz Müllheim
Reden, Informationen, Musik

Fahrt mit Regionalzug von Freiburg nach Müllheim:

Treffen am Gleis 2, HBF 13.00 Uhr, Abfahrt  mit dem Regionalzug 13.15 Uhr.

Vom Bahnhof Müllheim Fahrt mit dem Bus ins Zentrum, kurzer Fußmarsch zur Kaserne.

Rückfahrt 17.00 Uhr

Ehrung des Landes für Horst Luppe verweigert

Nicht offiziell ist mir durch das Friedensforum bekannt geworden, dass die Landesregierung mir eine Ehrung für bürgerschaftliches Engagement zugedacht haben soll wegen mehrerer Jahre ehrenamtlicher Friedensarbeit. Für mich hat sich damit die Frage gestellt, ob ich diese Ehrung annehmen kann und soll und damit die Frage, wie steht eigentlich unsere Landesregierung zu unserer friedens-politischen Arbeit? Im letzten Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für öffentliche und karitative Angelegenheiten mehr zu fördern. Das ist wohl auch die Grundlage für die geplante Ehrung. Dass mit diesem Beschluss auch die Friedensbewegung gefördert und geehrt werden sollte, scheint mir eher unwahrscheinlich. Einige Aktivitäten, z.B. des Ministerpräsidenten Kretschmann, belegen das:

1. In den Jahren 2012 und 2013 gab es öffentliche Diskussionen um den Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht an den Schulen auch in Baden-Württemberg auf der Grundlage einer Vereinbarung des Landes mit dem Verteidigungsministerium. Die Diskussion darüber hatte die Friedensbewegung eröffnet. In der Auseinandersetzung mit der Regierung hatte sich unser Ministerpräsident Kretschmann beim damaligen Verteidigungsminister de Maizière Unterstützung geholt gegen die Initiative der Friedensbewegung zur Beendigung der militaristischen Indoktrination der Schülerinnen und Schüler.

2. Nachdem die Regierung Baden-Württembergs für abgelehnte Asylbewerber möglichst schnelle Abschiebung, auch im Winter, angeordnet hatte, wurde im Januar dieses Jahres eine Roma-Großfamilie mit vielen Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Nachdem eine Kommission die Familie in Nis besucht hatte und deren Rückführung nach Deutschland wegen der menschenunwürdigen Unterbringung gefordert hatte, erklärte der Ministerpräsident Kretschmann und der Minister Gall die Abschiebung für rechtlich geboten und eine Rückkehr für ausgeschlossen.

Mit solchen Aktivitäten zur Militarisierung der Gesellschaft und bürokratisch-inhumaner Menschenbehandlung kann sich die Friedensbewegung und ich als deren Mitglied nicht abfinden.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die offensichtlich geplante Ehrung wegen bürgerschaftlichen Engagements nicht anzunehmen.

Freiburg, 18. Februar 2015

gez. Horst Luppe

Termine für Aktivitäten für Frieden in der Ukraine

Das Freiburger Friedensforum plant verschiedene Aktionen für Frieden in der Ukraine.
1. Mahnwache, Freitag 27. Februar, 16.00 Uhr, Bertoldsbrunnen
2. Kundgebung, Freitag, 6. März, 17.00 Uhr, Rathausplatz mit Tobias Pflüger
3. Tag X, falls es wieder zu extremen Kriegshandlungen bzw. bedrohlichen Entwicklungen kommt, Protestaktion 17.00 Uhr, Bertoldsbrunnen.

Gedenktafel für Rosa Luxemburg in Freiburg

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Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zur Aufstellung einer Gedenktafel für Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg

In der Freiburger Zeitung „Der Sonntag“ vom 11. Januar 2015 wurde unter dem Titel „Mahnmal oder Vehikel?“ über das durch eine Unterschriftenliste von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Vorhaben berichtet, eine Gedenktafel für die Pazifistin und Sozialistin Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg aufzustellen. Im März des Jahres 1914, also wenige Monate vor Ausbruch des 1. Weltkrieges hatte dort in der damaligen Festhalle in einer Veranstaltung der SPD Rosa Luxemburg vor mehr als 3000 Zuhörern zum Thema Militarismus und Volksfreiheit gesprochen. Das Vorhaben Gedenktafel wurde von der Unabhängigen Liste unterstützt, von den Grünen im Gemeinderat aber abgelehnt. Über die Gründe darf spekuliert werden. Maria Viethen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärte dazu, Rosa Luxemburg würde heute von der Partei Die Linke vereinnahmt.

Rosa Luxemburg war 24 Jahre lang führende Parteifunktionärin in der SPD, Mitbegründerin der USPD 1916 (unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Abspaltung der KriegsgegnerInnen von der SPD, und Ende Dezember 1918 zusammen mit Karl Liebknecht Gründerin der KPD.  Zwei Wochen später, Mitte Januar 1919 wurden beide von Rechtsradikalen ermordet.

Rosa Luxemburg führte auf dem internationalen Sozialistenkongress in London 1904 heftige Auseinandersetzungen mit Lenin über das Thema Demokratischer Sozialismus, den sie
vertrat, oder Herrschaft einer sozialistischen Kaderpartei, die Lenin vertrat. Rosa Luxemburg wurde 1916 wegen ihrer Kriegsgegnerschaft verhaftet und blieb bis November 1918 im
Gefängnis. Vom Gefängnis aus führte sie die genannte Auseinandersetzung mit Lenin brieflich weiter. Mitte der 20er Jahre erklärte die Führung der KPD Rosa Luxemburg zur
Revisionistin und trennte sich damit von ihrer Mitbegründerin. Rosa Luxemburg war innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung eine unbequeme Denkerin und Kritikerin des
Bolschewismus. Auf ihren berühmten Ausspruch: Freiheit ist die Freiheit des anders Denkenden, bezogen sich beispielsweise linke Oppositionelle in der DDR.

Maria Viethen lehnt die Gedenktafel ab, wahrscheinlich aus Unkenntnis oder parteipolitischen Gründen. Die Grüne Partei befürwortet mehrheitlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da ist eine Gedenktafel über die Antikriegsrede Rosa Luxemburgs von 1914 unpassend.

Rosa Luxemburg war eine historische Vertreterin deutscher KriegsgegnerInnen und Pazifisten. Sie gehört damit auch zur Geschichte der deutschen Friedensbewegung ähnlich wie Bertha von Suttner, an die deutsche Medien aus Jubiläumsgründen kürzlich erinnerten.

Das Freiburger Friedensforum, eine Organisation der gegenwärtigen Friedensbewegung, ersucht den Freiburger Gemeinderat, einen positiven Beschluss zur Aufstellung der
genannten Gedenktafel zu fassen. Angesichts opulenter Kriegerdenkmale zur Kriegsverherrlichung in unserer Stadt, wie auch von Straßennamen zur Erinnerung an
deutsche Feldherren oder blutige Schlachten wird es höchste Zeit, sich auch in Freiburg öffentlich an historische KriegsgegnerInnen und FriedensstifterInnen zu erinnern.

gez. Horst Luppe

PS: Das Freiburger Friedensforum dankt der Redaktion der Zeitung „Der Sonntag“ für die obengenannte Veröffentlichung.

Ukrainekonflikt: Stellungnahme des Friedensforums

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Ukraine-Konflikt im Dezember 2014
Einen Tag nach dem G20-Gipfel in Australien und einem ausführlichen Gespräch unter
vier Augen mit dem russischen Präsidenten Putin hat Kanzlerin Angela Merkel diesen in
einer Rede beschuldigt, mit seiner Ukrainepolitik einen Flächenbrand entfachen zu wollen.
Eine solche Politik habe vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg geführt.
Die gegenwärtige Ukrainekrise begann vor einem Jahr am 21. Nov. 2013 mit einer Großdemo
auf dem Kiewer Maidanplatz, in dessen Folge acht Wochen später der demokratisch
gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gestürzt und vertrieben wurde. Er hatte sich
geweigert, einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, auf den ein Teil der
Bevölkerung des Landes wirtschaftliche Hoffnungen gesetzt hatte. EU-Komissionspräsident
Barroso hatte zuvor die Ukraine ultimativ aufgefordert, sich für eine Kooperation
mit der EU zu entscheiden. Sturz und Vertreibung des gewählten Präsidenten
Janukowitsch spaltete das Land. Der Einsatz der ukrainischen Armee gegen den Ostteil
des Landes führte zum Bürgerkrieg. [Read more…]

Abschiebung eines schwerbehinderten Afghanen

Unterstützungsschreiben/Unterschriftenaktion
Abschiebung eines schwerbehinderten Afghanen  PDF

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 38-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist 2011 aus Afghanistan nach Deutschland, wo er schliesslich 2014 eingereist ist, geflohen. Mohammad Taher lebt in einem Asylbewerberheim in Freiburg. Obwohl er nachweislich eine 100-prozentige Schwerbehinderung hat, auf den Rollstuhl angewiesen ist und über einen deutschen Schwerbehindertenausweis verfügt, sollte er im Oktober nach England abgeschoben werden. Trotz Ablauf der Überstellungsfrist will das Bundesamt versuchen auf einer anderen Rechtsgrundlage die Abschiebung nach England zu erzwingen, bzw. die direkte Abschiebung nach Afghanistan anzudrohen. [Read more…]

Deutsche Kriegswaffen für Kurden: Vortrag mit Jürgen Grässlin am 19.11.

Deutsche Kriegswaffen für Kurden –

wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Grundgesetz und Völkerrecht bricht und damit einen folgenschweren Präzedenzfall schafft

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin

Bundessprecher der DFG-VK, Buchautor, Empfänger des Aachener Friedenspreis 2013

Mittwoch, 19.11.2014

19 Uhr

Uni-Freiburg, Kollegiengebäude II, Hörsaal 2004

(Platz der Alten Synagoge)

Die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU und SPD haben, ohne Einbeziehung der gesamten Regierung und des Bundessicherheitsrates, im August 2014 entschieden, umfangreiche Waffenbestände der Bundeswehr in das Bürgerkriegsland Irak zu liefern. [Read more…]

Krieg in der Ukraine – Militäraktionen und Waffenhilfe von außen

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach, freier Journalist, Genf

Montag, 17. November 2014

19 Uhr

Alte Uni, Bertoldstr. 17, Hörsaal 1

(Eingang Brunnenstr.)

Seit vielen Jahren streben EU und NATO die Osterweiterung ihrer politischen Herrschaft an. Nach der Einbeziehung Polens, Tschechiens, Ungarns, des Balkans und der baltischen Länder stehen seit langem auch Georgien, Moldavien und die Ukraine auf der Agenda. In der Ukraine hat das zur Spaltung des Landes geführt und zum Sturz der Regierung. Demonstrationen pro und contra Westanschluss eskalierten zum Bürgerkrieg, durch einseitige Parteinahme des Westens und Russlands dann zu neuen internationalen Spannungen mit Wirtschaftssanktionen, Militäraktionen und Waffenhilfe. [Read more…]

Asylsuchende Frauen in Deutschland: Vortrag am 13. November

Ausgegrenzt, ausgelagert und ausgeliefert – Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland

Vortrag und Diskussion mit „Women in Exile and Friends“

Donnerstag, 13. November 2014

19 Uhr

Alte Uni

Bertoldst. 17, Hörsaal 1 (Eingang Brunnenstr.)

Herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, die ständige Angst vor Abschiebung…
und allgegenwärtiger Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt, noch dazu…
Flüchtlingsfrauen erleben alltäglich, dass sie sich als Asylsuchende in Deutschland nicht sicher fühlen können. Im Sommer 2014 reisten ‚Women in Exile & Friends‘ mit einer schwimmenden Demonstration auf Flößen von Nürnberg bis Berlin, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland einzufordern.
Dabei entstand in Gesprächen und zahlreichen Lagerbesuchen eine Dokumentation der Situation von Flüchtlingsfrauen in Deutschland. [Read more…]

Flüchtlingsdramen in Nahost mit Clemens Ronnefeldt am 10.11.2014

FREIBURGER FRIEDENSWOCHE 2014
Montag, 10.11.2014
Flüchtlingsdramen in Nahost: Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt,
Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig
19.00 h, Alte Uni, Bertoldstr.17, Hörsaal 1
(Eingang Brunnenstr.)
Seit 3 Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg mit bereits mehr als 200.000 Toten und gewaltigen Zerstörungen in den Städten. Die bewaffnete Opposition gegen das Assad-Regime wird mittlerweile von Dschihadistenmilizen, vor allem dem IS beherrscht. Der IS ist seit Wochen von Syrien aus im Irak im Vormarsch. Hunderttausende Jesiden, Christen und Schiiten sind in dem Lande auf der Flucht. Die US-Luftwaffe unterstützt den bewaffneten Widerstand gegen den IS von Kurden und Irakern. Die USA und die EU, auch Deutschland, liefern noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet als bisher.
Hunderttausende Flüchtlinge versuchen sich über das Mittelmeer nach Europa zu retten mit hohen Opferzahlen. Große Flüchtlingsströme in Nahost gibt es seit Jahrzehnten, angefangen mit den Palästinensern, von Israel vertrieben nach Jordanien und in den Libanon. Immer neue Kriege, wie der in diesem Jahr im Gaza-Streifen, verschärfen die Vertreibungen. Der Flüchtlingsdruck auf Europa wächst.

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