Die im Kommunalen Prozess gegen Rassismus zusammenarbeitenden Gruppen und Einzelpersonen organisieren in der ersten Dezemberwoche mehrere Veranstaltungen, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzen:
Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale Demonstration für Bleiberecht
(Text siehe unten) Plakat – Aufruf-Flugblatt
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Di. 1. Dezember 09, 20.00 Uhr, White Rabbit
Haltestelle Siegesdenkmal Unterführung
Bleiberecht statt Abschiebehaft
Wir informieren über 15 Jahre systematische Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Rottenburg und diskutieren Perspektiven für ein umfassend Bleiberecht
Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgründe werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerstört. Viele der Abgeschobenen waren hier längst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden rücksichtslos getrennt. Selbst um die Versorgung im Zielland schert sich die Bundesregierung wenig. Oft wird trotz körperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist oft nicht gesichert. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch oft enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenwärtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europäischen Aussengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten – mitten in unserer Städten – zum Greifen nahe.
Vornehmlich am Beispiel der kürzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen Überblick über die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie für Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Veränderung bestehen. In der anschließenden Diskussion haben wir auch die Möglichkeit, über vernetzende Kampagnen zu sprechen.
Die Referenten sind Mitarbeiter im Bündnis gegen Abschiebehaft. Das Bündnis besuchte bis September 2009 wöchentlich Abschiebehäftlinge in Rottenburg, finanzierte Rechtsanwälte und versuchte die weggesperrten Lebensgeschichten in die Medien und Köpfe der Bevölkerung zu bekommen.
Infos: http://www.gegen-abschiebehaft.org
Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg
Neckarhalde 32
72070 Tübingen
http://gegen-abschiebehaft.org
info@gegen-abschiebehaft.org
Tel: 07071 / 1384644
Fax: 01805 / 771151055
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Mi. 2. Dezember 09, 18.15 Uhr, PH-Freiburg, Raum V103
Vortrag und Diskussion – Littenweiler
Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskindern
A.Scherr, Prof. der Soziologie, PH-FR
Y.Decker, Akad. Mitarbeiterin, PH-FR
Die Aktion Bleiberecht setzt sich mit den vielfältigen Formen der Benachteiligung auseinander, denen Menschen ausgesetzt sind, die kein Recht auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland
haben. Gegenwärtig sind viele Menschen im Rahmen der sog. Bleiberechtsregelung von der Abschiebung bedroht. In dieser Veranstaltung wollen wir uns speziell der Frage widmen, in welcher Weise Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem benachteiligt werden. Prof. Scherr wird in die Thematik einführen und insbesondere auf die Rolle des deutschen Schulsystems bei der Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskinden eingehen. Frau Decker wird einen kritischen Blick in die Praxis werfen und anhand der Vorbereitungsklassen zeigen, welche Probleme dieser Weg der „Integration“ von Quereinsteigern in das Schulsystem mit sich bringt. Anschließend bleibt Zeit für Austausch, Fragen, Diskussion.
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale Demonstration für Bleiberecht
Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene „Rückübernahme-abkommen“ und zum anderen durch die auslaufende Altfallregelung am 31. Dezember 2009.
Deutschland schloss in den letzten Monaten mehrere „Rückübernahmeabkommen“ (u.a. mit Syrien und dem Kosovo), um damit den Weg für Abschiebungen frei zu machen. Die Gefahr von Folter, Ausgrenzung und Pogromen und erheblicher rechtstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme scheint für die deutschen Behörden keine Rolle mehr zu spielen. Die Einschränkung des „Asylrechts“ setzt sich somit weiter fort! 14.000 Menschen – wovon 516 Betroffene in Südbaden leben – sollen in den Kosovo und 7000 nach Syrien abgeschoben werden. Vom 2. – 4. Dezember 09 findet die Innenministerkonferenz in Bremen statt, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Unter selbige fallen nur Personen, die im Juli 2007 einen Aufenthalt von 6 Jahren (Familien mit Kinder) oder 8 Jahren (Einzelpersonen) nachweisen konnten. Aufgrund der restriktiven Kriterien, werden nur wenige Geduldete von ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe profitieren können. Viele sind erneut von der Gefahr der Abschiebung bedroht. Kriterien sind beispielsweise das selbstständige Erwirtschaften des Lebensunterhalts, kein Bezug von öffentlichen Gelder, ein dauerhaft bestehendes Beschäftigungsverhältnis, sowie der Schulbesuch aller Kinder und ausreichende Deutschkenntnisse. In Zeiten der Finanzkrise und nach jahrelangem Verbot einer Beschäftigung, was eine Duldung mit sich zieht, sind diese Kriterien mehr als fragwürdig. Besonders verachtend ist die Stichtagregelung. Denn viele Geduldete fielen nicht unter die Bleiberechtsregelung, weil sie die geforderten Aufenthaltsjahre nicht erfüllten.
Ein Bleiberecht darf nicht an Bedingungen geknüpft werden!
Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle!!
Wer bleiben will soll bleiben!!
KOMMT zahlreich!!!
