Brief des Friedenforums an Kultusministerium:
Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr Vereinbarung zwischen Helmut Rau und Generalmajor Gert Wessels vom 4. 12. 2009
Sehr geehrter Herr Kultusminister Rau,
nachdem in undemokratischer Weise eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Verteidigungsministerium „von oben herab“ leise vonstatten ging und die Bevölkerung ganz nebenbei von dieser Vereinbarung über die Presse erfährt, nehmen wir hiermit Stellung zu diesen geschaffenen Fakten.
Mit großer Besorgnis stellen wir eine von Politikern forcierte Militarisierung im Land fest. Unter dem Schlagwort „Terrorismus“ wird mit Hilfe eines Bedrohungsszenarios ein sich ausdehnendes militärisches Netzwerk in der Bundesrepublik aufgebaut. In diesem Jahr soll u.a. damit begonnen werden, in allen öffentlichen Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen militärische Parallellverwaltungen zu installieren.
In der Arbeitsagentur finden vierteljährliche Infoveranstaltungen zu „Berufen in Uniform“ statt, in denen junge Menschen neben Grenzschutz und Polizei auch die Bundeswehr schmackhaft gemacht werden soll. Bei der zunehmend sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation werden den jungen Leuten gute Berufsaussichten als Berufssoldat in Aussicht gestellt. Der eigentliche Auftrag, z.B. in Afghanistan im Krieg töten zu müssen, wird bei den jungen Menschen dann erst einmal ausgeblendet.
Auf der Badenmesse, oder z.B. bei Tagen der „offenen Tür“ der deutsch-französischen Brigaden wird jungen Menschen die Attraktion der Tötungsmaschinen vermittelt. Da können sie auf Panzern herumklettern, oder mal den Finger am Abzug eines Maschinengewehrs in Richtung „Weichziele“ fühlen. Zu verschiedenen Anlässen spielen perfekt ausgestattete Militärkapellen auf, während Jugendmusikschulen und –orchester finanziell gefährdet sind.
Jetzt haben Sie, Herr Rau, einen weiteren Schritt vollzogen. Offiziere sollen in ausführlichen Seminaren in Schulen direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und Schülerinnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Damit wird die bisherige Art der Vermittlung von Wissen und Werten durch dazu berufene und ausgebildete Lehrer, der sich Schulen als allgemein gültige Bildungsstätten verpflichtet haben, ausgehebelt. Eine einseitige Vermittlung von militärischer Weltsicht und damit verbundener Werbung für die Legitimation von Waffengewalt bringt ein Menschenbild hervor, das Sie erschrecken lassen müsste.
Wir hofften nach dem 2. Weltkrieg, dass der von Deutschland ausgehende Weltbrand erst einmal ausgereicht haben sollte und damit für unser Land ausreichend Legitimation gegeben war, einen andern Weg zu gehen, den Weg der Völkerverständigung, den Weg des fairen Handels und Handelns; Konfliktlösungen zu erlernen, die ohne Militäreinsatz und Töten auskommen, kurz: bei allen politischen Entscheidungen die „prima ratio“ das Leben vor die „ultima ratio“ den Tod zu stellen.
Oftmals hängt es nur vom engagierten Einsatz von Lehrern und Lehrerinnen ab, dass an Schulen Konfliktbearbeitung zum Thema wird. In Berlin wurde erst gehandelt, als unüber-sehbare Konflikte entstanden waren wie z.B. in der Schule in Neukölln; so auch in den Schulen in Erfurt und Winnenden, nachdem unter Benutzung von Waffengewalt Jugendliche Amok liefen.
Aus unserer Sicht hätten Ihrerseits Verhandlungen und Kooperationsverträge mit gesellschaftlichen Institutionen laufen müssen, wie z.B. mit der „Werkstatt für gewaltfreie Aktionen“ in Karlsruhe, die sich dem Schwerpunkt der zivilen Konfliktbearbeitung verpflichtet fühlen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie überlebensnotwendige Frieden schaffende Lernangebote in Schulen aufnehmen, um unserer Jugend konstruktive Mittel an die Hand zu geben, sich in der Völkergemeinschaft besser friedlich zu engagieren.
„Wir brauchen mehr Phantasie für den Frieden“ – Zitat von Bischöfin Margot Käßmann.
