Prof. Dr. Günter Rausch: Freiburg – Friedensstadt
Auf der Podiumsveranstaltung des Freiburger Friedensforums am 5. 3. 2010 hat der Kandidat der überparteilichen Bürgerinitiative WiR – Wechsel im Rathaus folgende 10 Punkte für eine friedenspolitische Initiative der Stadt Freiburg vorgestellt. Die Ergänzungen des Friedensforums sind hier kursiv zu lesen:
1. Anknüpfend an den Beschluss des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1984, Freiburg als atomwaffenfreie Stadt zu erklären, wird Günter Rausch als Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass Freiburg sich zum Ziel setzt, überregional und international als FRIEDENSSTADT eine vorbildliche Arbeit zu leisten.
2. Eine wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, ERINNERUNGSARBEIT zu leisten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ sind Auftrag und Ziel einer friedenspolitischen Initiative. Am 10. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal der versehentliche Bombenangriff auf Freiburg durch die deutsche Luftwaffe. Dieses Datum könnte Anlass sein, in allen Freiburger Schulen und durch weitere Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte hinzuweisen und daraus zu lernen.
3. Am Freiburger Rathaus sollten Schaubilder von der ZERSTÖRUNG der Stadt am 27. November 1944 und über die Schrecken des Faschismus in der Region angebracht werden. Die Aktion Stolpersteine könnte Anregung für weitere Gedenk-Aktionen sein. Ebenso Besuche von Schulklassen im ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof.
4. Anknüpfend an den einstimmigen Beschluß des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1999 Asyl für Deserteure in Freiburg zu gewähren, wird dieser Beschluß in Zukunft konsequent umgesetzt. Aus einer geschichtlichen Verantwortung heraus werden Roma und palästinensischen Flüchtlingen einen Abschiebeschutz gewährt. Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, wo die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen beteiligt ist (z.B. Afghanistan), sowie minderjährig eingereisten Flüchtlingen und Solchen aus menschenrechtsverletzenden Staaten werden einen Abschiebeschutz gewährt. Ein Rasthaus wird als Dauereinrichtung für die Beratung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Freiburg von der Stadt finanziert.
5. Als Zeichen einer friedenspolitischen Neuorientierung ist die seit Jahrzehnten überfällige Umbenennung der Strassen, die noch immer im falschen Sinne an Kriegsoffiziere und -orte des Kaiserreiches z.B. im so genannten „Heldenviertel“ erinnern, endlich vorzunehmen. Dabei könnten die Namen von WiderstandskämpferInnen bzw. von FriedensaktivistInnen beispielsweise von Thomas Armbruster geehrt werden.
6. Die Freiburger Schulen sind Orte der Bildung für den Frieden und Lernorte für friedvolle Bewältigung von Konflikten. An allen Freiburger Schulen sind Lernprogramme zur gewaltfreien Kommunikation und Konfliktlösung anzubieten. Die Stadt fördert Fort- und Weiterbildungsprogramme für ErzieherInnen, LehrerInnen und Eltern z.B. zur Ausbildung als Mediations- und Streitschlichtungshelfer. Als Modell hierfür kann das PROJEKT FRIEDEN der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dienen. Die Freiburger Hochschulen könnten diesen Prozess wissenschaftlich begleiten.
7. Werbeoffiziere der Bundeswehr haben in den Freiburger Schulen und bei der Arbeitsagentur nichts zu suchen. Niemand darf die Hoffnungslosigkeit und Nöte von Arbeitslosen für’s Militär missbrauchen. WiR wollen insbesondere die Kinder davor schützen, eine Faszination für Waffen und deren Wirksamkeit zu entwickeln. Stattdessen sind Bewältigungsprozesse mit den Verführungen von gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen zu fördern. Schulsozialarbeit, die WiR für alle Freiburger Schulen im ausreichenden Maß fordern, könnte dabei hilfreich sein. Wir lehnen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerium ab.
8. Wir lehnen die sogenannte neue territoriale Wehrstruktur mit Bundeswehrkommandostellen in der öffentlichen Zivilverwaltung zur Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab.
9. Die Stadt Freiburg setzt sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ein. Um einen friedvollen, demokratischen und zivilen Aufbauprozess in Afghanistan zu fördern, wird eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune des dortigen Landes vorbereitet. Bereits bestehende Solidaritätsbeziehungen Freiburger Gruppen und Institutionen bieten Anknüpfungspunkte. Bei dieser Gelegenheit könnte die Städtepartnerschaft mit Isfahan reaktiviert werden und eine verbindende Rolle spielen.
10. Rüstungsbetriebe z.B. Northrop Grumman Litef GmbH und Rüstungsforschung z.B. in der Freiburger Universität und im Fraunhofer Institut werden nicht geduldet. Um den Beschäftigten Alternativen zu bieten, fördert die Stadt Konversionsprogramme und alternative Arbeitsplätze im Bereich von Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und Sozialem.
11. Die Stadt Freiburg trägt die Kosten für die Skulptur und Aufstellung eines Deserteurdenkmals, das an die Menschen erinnern soll, die sich trotz Gefängnis- oder Todesstrafen dem Krieg entzogen haben. Solche Denkmäler gibt es bereits in Bonn und Stuttgart.
12. Nicht nur im Kriegsfall stellt das Atomkraftwerk in Fessenheim eine ganz besondere Gefährdung der Freiburger Bevölkerung dar. Auch bei einem Erdbeben oder einer terroristischen Aggression sind die Gefährdungen durch dieses Atomkraftwerk immens. Deshalb sollte die Stadt Freiburg auf ihre längst beschlossene Forderung der Stilllegung dieses AKW in Fessenheim hinwirken. Um der realen Gefährdung der Freiburger Bevölkerung durch dieses Atomkraftwerk Rechnung zu tragen und die katastrophalen Folgen eines außerordentlichen Unglücksfalles im AKW Fessenheim so gut wie möglich abzumindern, muss die Stadt Freiburg unverzüglich beim Regierungspräsidium auf die Ausarbeitung und Offenlegung eines Evakuierungsplanes drängen. Mit allen im Katastrophenfall zuständigen Gremien und Stellen ist dieses Konzept auszuarbeiten. Dabei muss höchstmögliche Transparenz gegeben sein, die Bürgerschaft muss genau wissen, wie die Evakuierung abläuft und was sie selbst zum Gelingen beitragen kann bzw. muss. Auch ihre Vorschläge sollten berücksichtigt werden. Nur vollständige Transparenz wird eine Panik vermeiden helfen. (vgl. WiR-Thesen „Elemente eines Evakuierungsplanes“)
