Freiburger Friedensforum zur Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexport

20. Juli 2007 by gem ·

Da wir grundsätzlich derartige Initiativen für unterstützenswert halten,
werden wir die Erklärung mit unterzeichnen (wie am 12.7. von uns
beschlossen).

Hierbei sind uns drei Punkte zudem wichtig, die wir zur Kenntnis bringen:

1. Die Frage der Verantwortlichkeit für diese Rüstungsexporte; wir denken,
dass hierbei die Phase der ‚Rot-Grün‘-Regierung unter Schröder/Fischer
erheblich dazu beigetragen hat, dass die Rüstungsexporte nicht reduziert
oder gar gestoppt, sondern im Gegenteil ausgebaut worden sind.
Die Argumentationen waren jeweils unterschiedlich, bis hin zu den Einsätzen
in Jugoslawien, mit oder ohne NATO, mit oder ohne UNO, und heute mit ISAF
und OEF in Afghanistan.
Wir denken, diese Gedanken fehlen in dem Aufruf – evtl. unter Rücksichtnahme
der Unterzeichnenden der SPD?

2. Wir würden es zudem begrüßen, wenn Verantwortlichkeiten auch in der
Rüstungsindustrie beispielhaft Erwähnung finden können. Wenn es eine
regionale Initiative ist, kann dies Heckler & Koch, Mauser in Oberndorf,
LITEF in Freiburg (Tornados!) und Rheinmetall in Neuenburg umfassen – ebenso
wie die Rüstungsforschung im Bereich und Umfeld der Universität Freiburg.
Aus dem Verständnis, dass dies alles erwähnenswert wäre – nicht zu vergessen
die größeren Rüstungsschmieden bis hin zu Daimler und Thyssen, MAN –
sollten hier für das Unrecht und den Profit Namen und Zuordnungen
stattfinden können.

3. Wir hätten uns überdies einen Absatz gewünscht, der Bezug nimmt auf die
Aspekte des Wirtschaftens allgemein – Rüstungsindustrie verschleudert
Rohstoffe und Energie im Übermaß.
„Ressourcenschonendes Wirtschaften“ scheint uns als notwendiges Stichwort in
dem Aufruf zu fehlen.

Als Hinweis sei noch gestattet, dass der Passus unter den Forderungen, „Den
Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben“ ja vermutlich
in der Propaganda der Bundesregierung mitsamt der SPD so dargestellt werden
möchte.
Wir hätten hier einen Stop jeglicher Exporte für sinnvoll gehalten.

Wir machen Ihnen diese Einwendungen bekannt, damit Sie damit ggf. umgehen
können, und unterbreiten Ihnen diese Argumentationen – als Kopie an die
‚inhaltliche Nachfrage‘.

mit freundl. Grüssen

Friedensforum Freiburg

am 31.8. wird das Friedensforum Freiburg erneut eine kleine Aktion gegen
LITEF vor ihrem Werkstor machen (15.00), die sich auf den Anti-Kriegs-Tag
und die Einsätze der Tornados in Afghanistan beziehen wird.
Anlässlich der ersten Veranstaltung am 8. Mai 07 bei Fa. LITEF ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen ‚Verstoß gegen das Versammlungsgesetz‘.

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