Am Donnerstag, 22.4. ab 13h wird eine Veranstaltung mit der Kultusministerin Baden-Württembergs, Fr. Marion Schick im Audimax der Universität, KG II stattfinden.
Wir nehmen dieses Expertengespräch der Landeszentrale für politische Bildung als Anlass, eine Aktion gegen Bundeswehrwerbung in den Schulen und die Kooperation zwischen Kultusminsterium und Bundeswehr durchzuführen.
Treffpunkt:
Donnerstag, 22.4.
12.30 Uhr
Garderobe links, KG II
Hier ein vom Friedensforum verfassten Brief an der Kultusministerin (wir erhielten noch keine Antwort):
Freiburg, 5. März 2010
Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultur, Jugend und
Sport und dem Wehrbereichskommando IV Süddeutschland der Bundeswehr
vom 4.12.2009
Sehr geehrte Frau Ministerin,
nach einem Schreiben des Freiburger Friedensforums vom 14. Januar 2010 an Ihren Vorgänger im Amt, Herrn Minister Rau, wenden wir uns nun an Sie als neue Kultusministerin in Sachen o.g. Kooperationsvereinbarung. Diese betrifft v.a. den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Unterricht in allen allgemein bildenden Schulen der Sekundarbereiche I und II und der Berufschulen, sowie die Einbindung dieser Jugend-offiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und Lehrkräften. Dieser Einsatz unter dem Motto Sicherheitspolitik soll der Information in Sachen Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dienen. Es handelt sich also um ein überaus komplexes Thema mit Aspekten zur Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, vor allem aber auch zur Innenpolitik, was das Engagement der Gesamtgesellschaft herausfordert. Konfliktverhütung und –bewältigung ist in der heutigen Situation an den Schulen eine Riesenaufgabe für Lehrer und Eltern, wie die vielen Meldungen über Gewalt unter Jugendlichen und mörderischen Anschlägen an Schulen verdeutlichen.
Daraus ergibt sich die Frage, welche Kompetenzen in Schulen und anderen Bildungs-einrichtungen benötigt werden und die Frage, wieso die Kultusverwaltung diese Kompetenzen ausgerechnet bei den Soldaten zu finden hofft. Wenn von Sicherheitspolitik gesprochen wird, kann es sich nach offizieller Meinung vieler Politiker beim Militäreinsatz allenfalls um die letzte Option handeln, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind.
In einem Fernseh-Interview sagte vor kurzem ein in Afghanistan kriegsgeschädigter Bundeswehrsoldat: Frieden schaffen können tausend Lehrer besser als eine Million Soldaten. Der Preußenkönig Friedrich Wilhelm I, genannt der Soldatenkönig, machte einst die ehemaligen Soldaten zu Lehrern an den Schulen in Preußen, mit verheerenden Folgen, wie bekannt ist.
Die Zeiten des preußischen Militarismus, denkt man doch, sind vorbei. In Schulen und Ausbildung geht es um fachliche, pädagogische und soziale Kompetenzen. Schule muss frei sein von politischer oder militärischer Indoktrination.
Die Kooperationsvereinbarung kann dieser Forderung nicht gerecht werden. Die Schule soll Kinder fördern und behilflich sein, dass sie sich zu demokratisch denkenden und handelnden mündigen Bürgern entwickeln können. Revision ist also dringend erforderlich um letztlich auch dem Verfassungsauftrag zu entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Freiburger Friedensforum
