http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ratssplitter-x7gjpcwyx
Streit um Frieden
Seit dem Jahr 2004 ist Freiburg Mitglied der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden: http://www.mayorsforpeace.de/). Dazu hatten SPD und Unabhängige Listen einen Sachstandsbericht eingefordert. Was die Stadtverwaltung vorlegte, empfand UL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni als „lieblos“. Ungewöhnlich ist in der Tat, dass eine Vorlage des Rathauses mit einer Seite Text auskommt. Guzzoni warf den Grünen und OB Salomon vor, mit Gewaltfreiheit und Friedenspolitik nicht mehr viel am Hut zu haben. Salomon verbat sich solche Belehrungen vom DKP-Bundesvorstandsmitglied, das die DDR nicht für ein Unrechtsregime hält. Neues gab es dennoch: Die Stadt überweist künftig einen Jahresbeitrag von 1000 Euro an „Mayors for Peace“.
Stellungnahme des Freiburger Friedensforums:
Mitgliedschaft des Freiburger Oberbürgermeisters in der Organisation „Mayors for Peace“:
Der Antrag der Fraktionen der SPD und Unabhängige Listen auf Berichterstattung über die Mitgliedschaft in „Mayors for Peace“ (MfP) in einer Sitzung des Gemeinderats wurde erstmal mit einem Brief eines Mitarbeiters des Oberbürgermeisters beantwortet, ein (so I. Vogel, Fraktion UL) bisher einmaliger Vorgang.
Der Brief wurde mit dem Datum 7.9.2010 versehen, was nicht zutreffen kann, da der Antrag erst am 10.9. gestellt wurde.
Im Brief des OB’s wird die Erhebung eines Mitgliedbeitrags verneint. Es gibt jedoch eine wachsende Anzahl von Stadt- und Gemeinderäten, die seit 2009 eine Resolution verabschiedet haben, um ihre konkrete Unterstützung für die Kampagne „2020 Vision“ (Abschaffung der Atomwaffen bis 2020) zu zeigen. Sie verpflichteten sich, bis zum Jahr 2020 jährlich einen freiwilligen Beitrag in Höhe von €0,025 pro Einwohner zu spenden. (http://www.mayorsforpeace.de/sn/spenden.html)
Nach dem Brief des OB’s soll es erklärtes Ziel der EU sein, nukleare Waffen vollständig zu vernichten. Es ist jedoch auch erklärtes Ziel der EU weiter mit der NATO zusammenzuarbeiten, die ein nukleares Bündnis ist und sogar am nuklearen Erstschlag festhält:
„Eine Verkoppelung von strategischen und taktischen Atomwaffen könnte alle weiteren Schritte atomarer Abrüstung um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögern. Das können die europäischen NATO-Staaten, die weitere Abrüstungsschritte befürworten, kaum gutheißen. Sie wollen, dass die NATO sich verstärkt um atomare Abrüstung bemüht, statt diese zu verzögern. Sorgen muss ihnen deshalb auch der Plan Washingtons bereiten, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und ihren Abzug von Verhandlungen mit Russland abhängig zu machen. Diese Position erinnert stark an den NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 – also an die Logik des Kalten Krieges. Rüstet Russland nicht ab, so modernisiert die NATO.
Entscheidungen in der Sache wird es auf dem NATO-Gipfel in Lissabon daher wohl nicht geben. Das neue Strategische Konzept wird in der Substanz kaum Neues enthalten. Die NATO bleibt ein nukleares Bündnis.“ (Otfried Nassauer: http://www.agfriedensforschung.de/themen/NATO/atom2.html)
Der jährliche Zuschuß der Stadt von ca. 900€ geht nicht an das Freiburger Friedensforum, wie im Brief behauptet, sondern an die Freiburger Friedenswoche e.V. für die Veranstaltungsreihe, die jährlich im November stattfindet.
Einmalig wurde der Kaminsaal im Historischen Kaufhaus für eine Veranstaltung mit Dr. Schmalstieg, Gründer von Mayors for Peace Deutschland zur Verfügung gestellt. Danach hieß es in einem Schreiben des OB’s, dass sich „die anfallenden Kosten“ in einem „vertretbaren Verhältnis zur erzielten Öffentlichkeitswirkung“ halten sollten, wenn die Stadt Räume zur Verfügung stelle. Dies sei in diesem Fall „einfach nicht mehr gegeben“ gewesen.
Einmalig wurden auch Fahrtkosten für eine Aktion in Büchel, wo Atomwaffen gelagert sind, in Höhe von ca. 500€ bewilligt.
Unsere Anregungen VertreterInnen der Stadt nach MfP Kongressen in Wien, Genf, und Basel zu schicken, wurden entweder nicht aufgenommen oder schlicht ignoriert.
Daher fordern wir:
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Regelmässige Beteiligung einer VertreterIn der Stadt an den Kongressen der Organisation „Mayors for Peace“ und Berichterstattung darüber im Amtsblatt der Stadt Freiburg.
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Eine verantwortliche Person in der Stadtverwaltung für friedenspolitische Aktivitäten in Freiburg, die als Ansprechperson für die Öffentlichkeit ernannt und bekannt ist.
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Eine Resolution des Gemeinderats, die Potsdamer Erklärung der Mayors for Peace zu unterstützen(http://www.mayorsforpeace.de/fileadmin/user_upload/PDFDateien/potsdamer_erklaerung.pdf).
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Eine Resolution des Gemeinderats einen freiwilligen Beitrag jährlich an MfP zu spenden.
