Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Wehrbereichskommando IV Süddeutschland der Bundeswehr vom 4.12.2009
Sehr geehrte Frau Ministerin,
nach Schreiben des Freiburger Friedensforums vom 14. Januar 2010 an Herrn Kultusminister Rau und vom 5. März und 19. Juli 2010 an Frau Kultusministerin Prof. Schick wenden wir uns nun an Sie als Kultusministerin der neu gewählten Landesregierung in Sachen o.g. Kooperationsvereinbarung. Diese betrifft den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Unterricht in den allgemein bildenden Schulen der Sekundarbereiche I und II und in den Berufsschulen sowie in die aus- und Fortbildung von Referendarinnen, Referen-daren und Lehrkräften.
In den genannten Schreiben hatte das Freiburger Friedensforum um baldige Kündigung der Kooperationsvereinbarung gebeten mit einer Reihe uns wichtig erscheinender Argumente. In diesem Schreiben wollen wir nicht mehr näher auf Inhalt und Wortlaut der Kooperations-vereinbarung eingehen, die im Ministerium vorliegt. In den Antwortschreiben des Kultus-ministeriums unter der Leitung von Frau Prof. Schick wurde zunächst um Aufschub einer eingehenden Beantwortung zwecks Einarbeitung in die Materie gebeten, in einem
2. Antwortschreiben aber eine Beendigung der Kooperation mit der Bundeswehr abgelehnt, mit der Begründung, die Bildungsangebote der Jugendoffiziere würden Schülerinnen und Schüler mit der Sicherheitspolitik und möglichen außenpolitischen Konfliktlagen vertraut machen. Dies wird offensichtlich als besonders wichtig angesehen.
Mit diesem Schreiben treten wir an Sie als neue Kultusministerin unseres Landes wieder heran mit dem Ersuchen, die genannte Kooperation mit der Bundeswehr an Schulen und Ausbildungsstätten zu beenden und möchten dafür zwei uns besonders wichtige Argumente vorbringen:
- Es ist Aufgabe der Schulen, Jugendliche zu selbständig denkenden und handelnden Menschen zu erziehen, auf ihr zukünftiges privates und gesellschaftliches Leben vorzubereiten und auf sinnvolle Tätigkeiten und Berufsausbildung und –ausübung. Der Soldatenberuf ist kein normaler Beruf, denn er ist der einzige Beruf, zum Töten zwingt und zur Opferung der eigenen Gesundheit und des Lebens.
Die Bundeswehr hat nicht mehr die Aufgabe der Verteidigung unseres Landes, sondern wird im Rahmen der Bündnissysteme weltweit zu Kampfeinsätzen verpflichtet, um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen bestimmter Gremien durchzusetzen. Für diese Interessen haftet der einzelne Soldat mit seinem Leben.
- Es gibt viele Gründe dafür, warum offensichtlich Gewalt und Gewaltbereitschaft zunimmt. Beklagt wird dabei besonders die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und an Schulen, woran besonders Lehrer Leid tragen. Deshalb muss es eine der wichtigsten Aufgaben der Schule sein, junge Menschen zur Gewaltfreiheit zu erziehen und zur Kultur der Achtung vor allem Leben. Die Vorbereitung zum Dienst mit der Waffe auch mit Gewaltspielen, kann dafür nur kontraproduktiv wirken.
Wir sind der Überzeugung, dass das Kultusministerium für eine Friedenserziehung der Jugend besonders große Verantwortung trägt und mit dieser Aufgabe die einzelnen Schulen nicht allein lassen darf.
