Allen Sanktionen zum Trotz hat die Regierung Irans ein Atomkraftwerk in Buschehr in Betrieb genommen und den Bau von weiteren Urananreicherungsanlagen forciert. Israel droht massiv mit einem Militärschlag, USA und EU wollen vorläufig nur die Sanktionen verschärfen. Die Konzentration der US-Kriegsschiffe am Persischen Golf ist die höchste seit Beginn des Irakkrieges. Die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und Kuwait sind von Deutschland und USA erheblich erweitert worden.
Die Konfrontationspolitik Israels, der USA und der EU droht im Konflikt mit großen Teilen der islamischen Welt einen Krieg zu entfesseln, der den nahen Osten in ein Chaos stürzen würde und die USA und Europa in einen neuen Weltkrieg verwickeln könnte. In einem solchen Krieg müsste auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gerechnet werden. Nach neuesten Erkenntnissen der US- und internationalen Geheimdienste arbeitet der Iran nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen.
Die USA und die EU wollen einen Regimewechsel im Iran. Auch viele Iraner wollen eine andere Regierung. Sie haben dafür auf der Straße demonstriert, wo sie auf die brutale Gewalt der Staatsmacht trafen. Ihnen blieb der Erfolg versagt, weil der Oppositionsbewegung der nötige Rückhalt im Land fehlte und weil die Repression so massiv war. Die Frage eines Regimewechsels ist aber eine innergesellschaftliche Angelegenheit. Alle Versuche westlicher Mächte, Regimewechsel in anderen Ländern von außen mit Hilfe von Boykotts und militärischer Gewalt zu erzwingen, haben nationalen Widerstand herausgefordert und so bestehende Regime gestärkt.
Der Vorschlag der UN, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone auszurufen, lehnte Israel kategorisch ab. Mit dem neuesten Vorschlag, mit Hilfe einer Konferenz im Nahen und Mittleren Osten eine massenvernichtungswaffen-freie Zone zu installieren, haben die UN eine weitere Friedensinitiative ergriffen, die zu unterstützen ist. Weder die EU noch die Atomwaffenstaaten USA und Israel wollen sich mit einer Atomindustrie im Iran abfinden, mit der Begründung, dass der Iran somit in der Lage wäre, auch Atomwaffen herzustellen. Gleichzeitig will der Iran nicht auf die Entwicklung von Kernenergie verzichten.
Treibende Kraft in allen krisenhaften Entwicklungen auf dem Globus sind Kapital- und Wirtschaftsinteressen, die nach Expansion und Vorherrschaft streben, um sich die letzten Ressourcen von Erdöl und Erdgas zu sichern. Die entsprechenden Gruppierungen bereichern sich an allen Kriegen. Auf der anderen Seite stehen gigantische Zahlen von Kriegsopfern. Zu diesen könnten in diesem neuen Krieg auch die Europäer gehören. Der Iran verfügt inzwischen über Kurz- und Mittelstreckenraketen und unbemannte Flugkörper. Europas Länder hätten wegen ihrer störanfälligen Infrastruktur und dem Betrieb von Atomkraftwerken kaum eine Chance, einen großen Krieg zu überstehen.
Die Friedensbewegung tritt wie immer für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. Die Stadt Freiburg hat vor vielen Jahren zusammen mit der Stadt Isfahan eine Städtepartnerschaft gegründet. Seit dieser Zeit gibt es sehr rege kulturelle Kontakte und Zusammenarbeit zwischen beiden Städten. Die Freiburger Universität hat ihrerseits intensive wissenschaftliche Kontakte mit der Universität Teheran geknüpft. Auch von dieser Partnerschaft sagen Universitätsgremien, sie sei sehr erfolgreich. Beide Initiativen haben zu sehr positiven Kontakten zwischen der deutschen und iranischen Bevölkerung geführt, völlig unabhängig von machtpolitischen Auseinandersetzungen. Vergleichbare Initiativen wie in Wissenschaft und Kultur bedarf es dringend auf der politischen Ebene. Es gilt, gegenseitiges Misstrauen und Vorurteile abzubauen. Das sind menschliche Interessen, die dem gemeinsamen Überleben dienen.
Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung auf, sich jeder Art von Kriegsbeteiligung zu enthalten. Sie ruft im Kriegsfall die Bevölkerung zu Massenprotesten auf, zu zivilem Ungehorsam, Blockaden und Streiks gegen alle kriegsunterstützenden Maßnahmen. Jede Art von Kriegsdienst muss verweigert werden. Öffentliche Einrichtungen, Bildungsstätten und zivile Verwaltungen haben ausschließlich friedlichen Zwecken zu dienen. Forderungen nach zivil-militärischer Zusammenarbeit müssen strikt abgelehnt werden.
Für die Friedensbewegung gilt: Wird Widerstand notwendig und zur demokratischen Pflicht, ist gewaltfreies Handeln oberstes Gebot. Auch in Notsituationen gilt: Leben muss erhalten und geschützt werden.
Im Falle des Kriegsbeginns gilt für den Tag danach:
TAG X + 1, 18.00 Uhr
Treffen am Bertoldsbrunnen
