Seit Jahrzehnten brennt der Israel-Palästina-Konflikt im militärisch besetzten Westjordanland und dem abgeriegelten Gazastreifen. Arabische Attentate führen immer wieder zu blutigen Militäraktionen Israels, dessen Landnahme und Siedlungspolitik der Vertreibung der Palästinenser dienen soll. Ein zentrales Konfliktfeld ist der Libanon mit immer wieder aufflammendem Bürgerkrieg, in den Israel wiederholt militärisch eingreift.
Israel fühlt sich bedroht durch das zunächst zivil angelegte iranische Atomprogramm und verdächtigt Teheran, nach atomarer Bewaffnung zu streben. Nicht nur Israel, sondern auch die westliche Staatengemeinschaft haben mehrfach militärische Präventivschläge erwogen, haben sich aber bisher mit Sanktionen begnügt. Die hoffnungsvoll begonnenen Revolutionen in Tunesien und Ägypten führten in Libyen zu einem internationalen, sehr opferreichen Krieg.Auch in Syrien kam es seit März 2011 zu Massenprotesten gegen die Assad-Regierung mit hunderttausenden Demonstranten. In mehr als 300 Ortschaften organisierten Bürgerkomitees gewaltfreie Protestaktionen, die im In- und Ausland moralische Unterstützung fanden. Das Assad-Regime reagierte mit polizeilicher und militärischer Gewalt und Massenverhaftungen. Nach neuesten Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam es in 27 Haftstationen zu massenhaften Folterungen, leider eine vieljährige Tradition in allen arabischen Diktaturen. Inzwischen wird mit mehr als 10.000 Todesopfern gerechnet. Es kam zu Massendesertionen in der syrischen Armee und zur Gründung der so genannten Freien Syrischen Armee, die den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufnahm, was zum Bürgerkrieg führte. Gräueltaten werden seitdem von beiden Armeen verübt. Die Freie Syrische Armee wird vom Ausland über Saudi-Arabien massiv mit Waffen versorgt. Auch Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien. Nach Gründung des Syrischen Nationalkomitees (SNC) durch den Zusammenschluss der Bürgerkomitees wurde das SNC vom westlichen Ausland zunächst als eine Art Exilregierung angesehen. Mittlerweile setzt der Westen anscheinend auf einen Sieg der Freien Syrischen Armee. Deshalb der blühende Waffenhandel. Der Bürgerkrieg hat zu großen Fluchtbewegungen geführt, von denen vor allem die Türkei, Jordanien und der Libanon betroffen sind, die nun internationale Hilfe anfordern. Durch Grenzscharmützel und den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs haben sich die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien verschärft.
Durch den Bürgerkrieg in Syrien haben sich die internationalen Spannungen zwischen der westlichen Staatengemeinschaft mit Russland und China auch drastisch verschärft, was sich bei den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien deutlich manifestiert hat. Grund dafür sind massive Interessenskonflikte. Der Westen ist politisch und wirtschaftlich an der Erweiterung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten interessiert, wozu auch die Sicherung der Erdöl- und Erdgasausbeutung in der Region für den Westen gehört. Zusammen mit Israel strebt er einen Regimewechsel im Iran und Syrien an. Mit dem Sturz Assads würden der Iran und die vom Libanon aus operierende Hisbollah ihre wichtigsten Verbündeten verlieren. Das gilt auch für Russland, das mit dem syrischen Hafen Tartus den einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer unterhält. Syrien ist das wichtigste Einflussgebiet Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Russland stützt weiter die Assad-Regierung in der Hoffnung, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung weiterhin hinter dem Assad-Regime steht. Dazu gehören vor allem Alawiten und Christen, mit jeweils 10% Bevölkerungsanteil, aber auch andere Volksgruppen. Diese befürchten nach dem Sturz der Assad-Regierung, die nicht orthodox religiös orientiert ist, eine weitgehende Islamisierung der Gesellschaft.
Für China ist der mit Syrien verbündete Iran ein besonders wichtiger Handelspartner vor allem als Öl- und Gasexporteur. Die rasch expandierende chinesische Wirtschaft hat einen riesigen Energiebedarf.
Es gab erhebliche internationale Bemühungen, zwischen der Assad-Regierung und der Opposition zu vermitteln. Nach dem Scheitern der Beobachtermission der Arabischen Liga wurden große Hoffnungen mit dem UN-Friedensplan von Kofi Annan verbunden. Große Teile der syrischen Opposition aber lehnen jede Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung ab und fordern deren Sturz. Verspätete Versuche der Assad-Regierung, durch Aufhebung des seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustands und einem Referendum für eine grundlegende Verfassungsreform Unterstützung zu gewinnen, scheiterten national und international. Mittlerweile kämpft das Regime um das Überleben seines Personals angesichts des grauenvollen Endes der libyschen Gaddafi-Dynastie.Diese Situation macht alle diplomatischen Konfliktlösungsversuche so schwierig.
Die Friedensbewegung warnt dringend vor jedem militärischen Eingriff von außen. Wegen des komplexen Beziehungsgeflechts innerhalb der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und deren Beziehungen zu der übrigen Welt würde es vermutlich durch einen solchen Eingriff zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand kommen und damit in einen neuen Weltkrieg führen. Selbst aus konservativen und militärischen Kreisen der USA, Europas und Deutschlands (Ex-Bundeswehrgeneral Reinhard) sind vergleichbare Warnungen zu hören. Die Friedensbewegung steht auf der Seite des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Von ihrer Seite gab es auch Unterstützung für die gewaltfreie Opposition in Syrien.
Sie verweist auf eine ansehnliche Reihe nachhaltig erfolgreichen, gewaltfreien Widerstands, z.B. im Iran beim Sturz des Schah-Regimes 1978, beim Umbruch in Osteuropa und der DDR Ende der 80er Jahre und bei den arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten 2011. Hingegen forderte der militärisch geführte Krieg in Libyen mindestens 50.000 Todesopfer und gewaltige Zerstörungen.
Die Friedensbewegung hier zu Lande fordert die Bundesregierung auf, die laufenden Waffenexporte und Waffenproduktionslizenzen an Saudi-Arabien, an die Türkei, an Israel und andere Staaten in Krisengebieten umgehend zu stoppen und sich jeder mit Gewalt drohenden oder Gewalt produzierenden Einmischung zu enthalten. Stattdessen sollen alle internationalen Friedensinitiativen, wie die der UN, massiv unterstützt werden. Im Falle einer militärischen Intervention rufen wir die Bevölkerung auf zum Protest auf Straßen und Plätzen und zum gewaltfreien Widerstand gegen alle kriegsfördernden Initiativen.
Sollte wider alle Vernunft trotzdem ein Krieg vom Zaun gebrochen werden:
(Tag X + 1):
Kundgebung um 18.00 Uhr am Bertoldsbrunnen
Juli 2012
