Bei der Veranstaltung der Freiburger Friedensgruppen am 1.9.2012 ( BZ-Bericht ) wurden u.a. die beiden folgenden Reden gehalten:
1. Betty Lauck, Rede zum 1. September 2012 – Antikriegstag
(Zitat) „Die Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung“ (Kohl)
Seit 2001 ist die Bundeswehr nach zwei Bundestagsabstimmungen der Rot-Grünen Regierung am ISAF Einsatz in Afghanistan, der bis 2013 verlängert worden ist, an der sog. Terroristenbekämpfung und an der „robusten Stabilisierung Afghanistans“ beteiligt. Afghanistan ist weiter denn je davon entfernt, ein friedliches und unabhängiges Land zu werden. Fortgesetzt und stabilisiert werden nur die Spannungen, d.h. diese werden eher verschärft und tragen zur Eskalation bei. Bis jetzt hat der sog. „Anti-Terror Krieg“ 1,7 Millionen Todesopfer gefordert (Soldaten und Zivilisten). Die Toten des Krieges in Afghanistan und im Irak wurden aber erst ab 2006 gezählt.
Wie soll man übrigens verstehen, dass dieser Tage ausgerechnet Oberst Georg Klein zum General befördert wurde – knapp 3 Jahre nach seinem Befehl, 2 entführte Bundeswehrtanklaster zu bombardieren, und hat dabei über 100 Menschen getötet?
Der Vizechef und SPD Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat einen viel schöneren Begriff für den Anti-Terror Krieg gefunden und hat dazu ein Buch geschrieben, das er „Mission Weltfrieden“ genannt hat.
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Die Lüge besteht darin, dass die Bundeswehr beim Einsatz zum Brunnenbau, Schulbau oder gar der Befreiung der afghanischen Frauen beteiligt sei. Wie soll das auch umgesetzt werden: Durch Panzer, Schnellfeuergewehre und jetzt auch noch mit Drohnen? Deutsche Leopardpanzer, Maschinengewehre und auch Aufklärungsdrohnen sind sicher keine geeigneten Mittel, die Infrastruktur in Afghanistan oder in einer anderen Konfliktregion zu verbessern.
Kommen wir noch kurz zum Thema Drohnen zurück: Was sind Drohnen? Drohnen sind unbemannte Flugkörper, die per Fernsteuerung durch einen Piloten am Boden „bedient“ werden. Diese Drohnen werden wie oben zur (Zitat) „Aufklärung“ – z.B. in Afghanistan genutzt, um sie an Bomber weiterzuleiten, die nicht nur sog. Taliban sondern auch Zivilisten töten. Das schont das Leben der ISAF Soldaten, aber nicht das der einheimischen Bevölkerung.
Die Bundesregierung und die Bundeswehr beabsichtigen mittlerweile auch, Kampfdrohnen, wie z.B. die US amerikanische „Prédator“ (Raubtier oder auch Sensenmann) anzuschaffen und zu benutzen. Die Superdrohne „Euro-Hawk“ soll ab nächstem Jahr eingesetzt werden. Benutzt werden auch israelische Drohnen.
Für die Bundeswehr sind Drohnen „das Mittel der Zukunft“ – also die Waffe der Zukunft. Der Verteidigungsminister nennt diese auch „ethisch neutrale Waffen“. Zudem beabsichtigt EADS München eine gesamteuropäische Drohne zu entwickeln.
Die Bundesregierung will „ein eigenes System“ dieser Flugkörper in Deutschland herstellen lassen und weiterverkaufen.
Drohnen können auch sehr nützlich sein beim Einsatz der Bundeswehr im Innern Deutschlands – wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im August die Regierung feststellen sollte, dass Gefahr besteht für den Bestand des Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – zwar als letztes Mittel – aber wer entscheidet, wann solch ein Fall eintritt, z.B. bei großen Demonstrationen? Das soll ohne Abstimmung durch das Parlament geschehen, wobei die (Zitat) „freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen kann“ (Verf. Richter Gaier). Da bleibt die Demokratie auf der Strecke.
Darüber hinaus ist die Bundeswehr in Sardinien schon an NATO-Manövern mit abgereichter Uran-Munition beteiligt, die sie ja wohl auch irgendwann anwenden wird. In Sardinien zeigen sich inzwischen Auswirkungen auf die großen Schafherden, die missgebildete Lämmer zur Welt bringen.
Auch Missbildungen bei Babies werden immer häufiger, wie das auch vor allem im Irak und in Ex-Jugoslawien weit verbreitet und bekannt ist. Die US-Armee hatte dort Bomben mit abgereichertem Uran abgeworfen.
„Waffenhandwerk schafft nur Unheil“
hat Georg Friedrich Händel eine seiner Suiten genannt.
Es werden aber in Deutschland und in der EU nicht nur Waffen produziert, um sie bei völkerrechtswidrigen Angriffen und Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen. Waffen werden exportiert nicht nur an NATO Staaten, sondern auch in Krisenregionen, obwohl das Außenhandelsgesetz dies ausdrücklich verbietet.
Deutschland ist mittlerweile weltweit zum drittgrößten Rüstungsexportland aufgestiegen. Gernot Erler meint dazu: (Zitat) „Zu den unproblematischen (Rüstungsexporten) gehört Waffenhandel innerhalb der EU, der NATO sowie mit den vier
der Nato gleichgestellten Staaten Schweiz, Australien, Japan und Israel.“ (Zitat Ende)
Die Bundesregierung will den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Rüstungsindustrie entgegenkommen. So der Plan des Wirtschaftsministeriums durch eine Reform des Außenwirtschaftsrechts, das dadurch (Zitat) „entschlackt“ werden soll. Die neuen Bestimmungen regeln vorrangig Waffenexporte in Länder außerhalb der EU. Durch solch eine (Zitat) „Harmonisierung in Europa“ werden die deutschen Exportregeln faktisch abgeschafft. Die Folge ist, dass die deutschen Waffenexporteure eine Vormachtstellung gegenüber ihren europäischen Konkurrenten bekommen.
Zu den deutschen Rüstungsfirmen gehört unter anderem Krauss-Maffei Wegmann (Kassel), deren Leopard 2 Kampfpanzer – sowohl in die autoritäre und absolutistische Monarchie Saudi Arabien wie auch in das noch autoritärere Katar exportiert werden sollen. Saudi Arabien hat 600 – 800 Leopard Panzer angefordert, Katar 200, insgesamt im Wert von über 10 Milliarden €.
Sind ausgerechnet diese Diktaturen geeignet, die westlichen Werte zu verteidigen? Über Saudi Arabien, Katar und dann nach Jordanien gelangen die deutschen Waffen schließlich in die Kriegsregionen, die als Folge in Blut und Chaos versinken.
Aus Deutschland sind z.B. zuerst 2 U-Boote, die mit Nuklearraketen bestückt werden können, als Geschenk nach Israel gegangen. Insgesamt wurden 4 durch deutsche Steuergelder hoch-subventionierte Dolphin U-Boote mit Abschußplattformen für Atomraketen geliefert – und zwei weitere sind versprochen.
Zur Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten gehört schließlich für die Bundesregierung und die Bundeswehr auch Rüstungsforschung: Die deutsche Regierung ermöglicht nicht nur riesige Rüstungsexporte, sondern finanziert auch Rüstungsforschung an den Universitäten und ihren Forschungsinstituten:
Im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ will das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung sind bei vielen Programmen fließend.
Gefördert werden u.a. Vorhaben zu großen Rüstungsforschungen und Rüstungsentwicklungen.
Auch an Rheinmetall und an den EADS-Konzern fließen Gelder für ein Projekt zur Erforschung und Entwicklung von Aufklärungsdrohnen durch das Verteidigungsministerium und sogar durch das Bildungs- und Forschungsministerium.
Aber es gibt auch Gegenströmungen: Z.B. beabsichtigen mehrere Universitäten, Zivilklauseln zu verabschieden. Damit wollen sie verhindern, dass ihre Forschung für militärische Projekte missbraucht wird.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt z.B. die Panzerlieferungen an Saudi Arabien und Katar ab. Gegen die Rüstungsexporte können wir nur vorgehen durch Informieren der Öffentlichkeit, gewaltfreien Widerstand und Rüstungskonversionen, indem z.B. die entsprechenden Firmen Bilddatengewinnung für zivile Zwecke einsetzen, wie den Schiffsbau zum Meeresschutz.
Die Kirchen formulieren ihre grundsätzliche Kritik mit der Ökumenischen Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee: (Zitat) „Die Kirchengemeinden sollten darauf hinwirken, dass keine Waffen oder Waffenteile vom Bodensee in Krisen- und Krisengebiete geliefert werden, z.B. nach Indien u. Pakistan, nach Israel und in den Nahen Osten, nach Saudi Arabien und Katar. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der Kirchen, Firmen, Parteien, Vereine und Gewerkschaften, für das, was in der Bodenseeregion produziert werden soll. (…)
Es gibt Alternativen zur Konstruktion, zur Produktion und zum Export von Waffen. Rüstungskonversion ist möglich.“ (Zitatende)
Die Friedensbewegung – und die gibt es – lehnt Waffenproduktion überhaupt ab. Wie schon gesagt: „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“. – Vielmehr verlangen wir von der Bundesregierung mit Regierungen in Krisengebieten zu verhandeln und durch diplomatische Initiativen zur Deeskalation beizutragen.
Die Welt braucht Brot – keine Bomben, keine Panzer!!
Zum Abschluss und zur Warnung noch ein kleines Gedicht von Erich Fried:
In letzter Zeit
In der letzten Zeit
geschehen
fast täglich
Dinge
die ahnen lassen
Es kann
vielleicht wirklich
die letzte Zeit sein
Vielleicht aber
kommt es auf uns an
ob sie
es ist
oder nicht.
2. Claudia Meissner – Rede anlässlich des Antikriegstags 2012
Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,
Mein Name ist Claudia Meissner, GEW FR, ich spreche am heutigen Antikriegstag für den Runden Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr“.
Der Runde Tisch ist Teil einer landesweiten Kampagne, die von verschiedenen Bildungs- und Friedensorganisationen getragen wird. In FR haben sich die GEW, das Freiburger Friedensforum und andere Friedensorganisationen, Terre des Hommes, VVN-BdA mit dem USTA der PH FR, Schülerorganisationen und anderen friedensbewegten Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wichtigstes Ziel: Wir wollen eine Gegenöffentlichkeit zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und Bundeswehragitation an Schulen und Hochschulen schaffen.
Auslöser für unsere Kampagne waren die verstärkten Anstrengungen der Bundeswehr, ihre Einflussmöglichkeiten in den Schulen und in der Lehrer Aus- und -fortbildung zu erweitern. Sie stieß damit bei vielen Landesregierungen auf offene Ohren, so dass die Kultusministerien mit den Bundeswehreinrichtungen Koop.-Vereinbarungen getroffen haben. In BW geschah das Ende 2009.
Durch diese Koop.-Vereinbarung wurde den sogenannten Jugendoffizieren ein privilegierter Zugang zu Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen geschaffen. Jugendoffiziere sind zwar OFFIZIELL nicht für direkte Nachwuchswerbung zuständig – diese Aufgabe wurde den Wehrdienstberatern übertragen, die in Arbeitsämtern, Karrierecentern und auch in Schulen für den Dienst an der Waffe werben. Die Jugendoffiziere als ausgebildete PR-Fachleute werden aber durchaus für den gleichen Zweck viel subtiler und damit gefährlicher eingesetzt: Durch ihr Auftreten in den Schulen werden die Jugendlichen auf einen unkritischen Umgang mit dem Thema vorbereitet: Sie sind die TÜRÖFFNER!
Unter dem Deckmantel der politischen Informationsarbeit und Aufklärung über sogenannte „Sicherheitspolitik“ werden militärische Strategien und Militärpropaganda als „Friedenspolitik“ verkauft. Anstatt die Verantwortung für die sensiblen Fragen von Krieg und Frieden den dafür ausgebildeten päd. Fachleuten, den Lehrerinnen und Lehrern zu überlassen, wird dieser Teil der politischen Bildung zunehmend vom Militär übernommen. Dass dabei die Sicherheitspolitik einseitig aus der Perspektive der Bundeswehr dargestellt wird und andere, friedenspolitische Sichtweisen, auf das Thema gar nicht erst vermittelt werden, ist jedem klar.
Jugendoffiziere haben mindestens 8 Jahre bei der Bundeswehr gedient und müssen über einen Hochschulabschluss verfügen. Sie werden für diese Aufgabe speziell geschult und haben in der Regel an Auslandseinsätzen teilgenommen. So können sie ihre Kriegserfahrungen aus beispielweise Afghanistan als abenteuerliche „friedenssichernde Maßnahmen“ in das Klassenzimmer an minderjährige Schüler/innen herantragen und damit die Akzeptanz für Kriegseinsätze erhöhen. Das Sterben und traumatisierte Soldaten durch grauenhafte Erlebnisse im Krieg ist dabei kein Thema!
Der 2009 amtierende Verteidigungsminister F. Josef Jung hatte in einem Brief an die Landeschefs für die Koop.-Vereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien ganz unverblümt mit dem Satz geworben, „…um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“. Wer die Jugend hat, hat die Zukunft! Deshalb soll dieser „Sinn“ mithilfe von Jugendoffizieren dargestellt werden – auf direktem Wege in die Gehirne der Heranwachsenden, um so die KriegsbefürworterInnen von morgen zu schaffen!
Die Kooperationsvereinbarung regelt und legitimiert aber nicht nur den Schulbesuch der Militärs, sondern greift noch viel tiefer in den Einflussbereich der Bildung hinein: Laut Abkommen dürfen die Jugendoffiziere in der Ausbildung von ReferendarInnen tätig sein und auch in der Lehrerfortbildung kräftig mitmischen. Aus der Sicht der Bundeswehr können Lehrkräfte als Multiplikatoren die Türen zu den Klassenzimmern öffnen und dafür sorgen, dass die SchülerInnen zu Besuchen in die Kasernen kommen. Außerdem wurden regelmäßige Gespräche zwischen VertreterInnen der Schulbehörden und Jugendoffizieren und ein jährlicher Bericht über die Umsetzung des Abkommens vereinbart. Auf diese Weise wird die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr dermaßen intensiviert und institutionalisiert, dass viele SchulleiterInnen den Zugang von Soldaten zum Unterricht ohne ihre Lehrkräfte zu fragen für ganz normal halten.
Mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, Werbeanzeigen in Schülerzeitungen und Schulwebsites, mit Präsentationen auf Bildungmessen und Ausflügen in die Kaserne soll das Image der Armee aufgebessert und gerade jetzt nach Abschaffung der Wehrpflicht für Rekrutierung des Nachwuchses gesorgt werden. Die Indoktrination von SchülerInnen macht in manchen Fällen nicht einmal vor den ganz Jungen, den GrundschülerInnen halt. In NRW haben Erst- und Zweitklässler im Rahmen einer Kooperation mit der Bundeswehr für das Militär in Afghanistan kleine „Schutzengel“ gebastelt und wurden zu Klassenfahrten zu Veranstaltungen der Militärs ausdrücklich eingeladen. Darauf einsetzende Kritik (u.a. von der GEW) begegnete die Bezirksregierung mit der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Thema „Menschen in Krisenregionen“ – mit Erst- und Zweitklässlern! Wer glaubt, dass so etwas in BW nicht passieren könnte, ist auf dem Holzweg: Ende 2011 folgten mehrere GS aus dem Landkreis Tübingen (Oberndorf und Wendelsheim) einer Einladung des KSK Calw und besuchten mit ihren Schulklassen eine Militärübung. In diesem Fall war das begeisterte Beobachten der Soldaten als Fallschirmspringer ein weiteres Alarmsignal für den unreflektierten Umgang mit militärischen Themen in der Schule.
Unser Runder Tisch kritisiert insbesondere:
- Schülerinnen und Schüler haben Anwesenheitspflicht bei den Bundeswehrveranstaltungen in den Schulen, sie werden nicht gefragt!
- Die einseitige Sicht der Jugendoffiziere stellt einen eklatanten Bruch des Beutelsbacher Konsens dar. Dieser Leitgedanke zur politischen Bildung beinhaltet ein Überwältigungs- und Überrumpelungsverbot von Kindern und Jugendlichen, um Manipulationen zu verhindern.
- Das Einspruchsrecht der Eltern fällt mangels Transparenz quasi weg.
- Friedliche Methoden und Strategien zur Konfliktlösung wie sie z.B. die Friedensbewegung vermitteln könnte, werden durch das Militär nicht vorgestellt.
- Nicht die Verteidigung des Landes, sondern explizit weltweite Kampfeinsätze um ökonomische und machtpolitische Interessen durchzusetzen werden den Kindern näher gebracht: Über Technikbegeisterung und Abenteuerlust werden Kriegseinsätze verherrlicht ohne die brutale Seite und die Gräuel des Krieges darzustellen. Das nennt man Indoktrination einer Altersgruppe, deren politisches Bewusstsein gerade erst beginnt!
Die Ziele des Runden Tisches sind deshalb ganz klar
- Die schnellstmögliche Kündigung des unsäglichen Kooperationsvertrages. einschließlich Verbot jeglicher Werbemaßnahmen der Bundeswehr an den Schulen.
- Die Aufklärung über die wachsende Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule und Hochschule.
- Wir wollen bundeswehrfreie Schulen erreichen, das Militär an allen Bildungseinrichtungen raus haben und die Friedenserziehung stärken; z.B. durch Einrichtung einer landesweiten Arbeitsstelle Friedenserziehung/Friedenspädagogik.
- Wir wollen die Zivilklausel an allen Hochschulen, mit der Kriegs- und Rüstungsforschung an den Universitäten und Instituten untersagt wird.
Seit 2010 haben wir durch zahlreiche Aktionen, Diskussionsveranstaltungen, Briefe und Resolutionen an die verantwortlichen Politiker versucht, den Koop.-Vertrag vom Tisch zu bringen. Aber auch durch den Wechsel von der schwarz-gelben zur grün-roten Landesregierung hat sich bisher nichts wirklich entscheidendes bewegt. Außer Ankündigungen und wachsweichen Ausweichmanövern wie „der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen…“ gab es kein wirkliches Signal zur Aufhebung der Vereinbarung. Auch Briefe an die Verantwortlichen der PH FR zu friedenspolitischen Inhalten in den Seminaren für die angehenden LehrerInnen wurden nicht ernst genommen.
Es gibt also genügend Gründe, um den Druck auf die Politik massiv zu erhöhen. Deshalb hat die Kampagne jetzt die letzte Septemberwoche zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung ausgerufen: Vom 24.09. – 29.09.2012 werden versch. Veranstaltungen, antimilitaristische Aktivitäten und Diskussionen stattfinden. Für die Veranstaltungen in FR wurde hier ein Flyer verteilt, der über die hiesigen Planungen informiert.
Wir rufen euch und Sie alle auf, sich zahlreich daran zu beteiligen, um ein beeindruckendes Signal an die PolitikerInnen zu senden.
Bitte unterschreibt auch unsere Unterschriftenlisten, falls noch nicht geschehen.
Am 20. Okt. soll darüber hinaus eine landesweite Demonstration für eine militärfreie Bildung in Stuttgart stattfinden.
Wir rufen euch/Sie auf, auch daran teilzunehmen.
Vielen Dank für die Unterstützung!
KEIN WERBEN FÜR´S STERBEN!
Claudia Meissner, Runder Tisch Freiburg
