Deutsche Kriegswaffen für Kurden –
wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Grundgesetz und Völkerrecht bricht und damit einen folgenschweren Präzedenzfall schafft
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK, Buchautor, Empfänger des Aachener Friedenspreis 2013
Mittwoch, 19.11.2014
19 Uhr
Uni-Freiburg, Kollegiengebäude II, Hörsaal 2004
(Platz der Alten Synagoge)
Die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU und SPD haben, ohne Einbeziehung der gesamten Regierung und des Bundessicherheitsrates, im August 2014 entschieden, umfangreiche Waffenbestände der Bundeswehr in das Bürgerkriegsland Irak zu liefern.Der Deutsche Bundestag hat in seiner symbolischen Sondersitzung am 1. September 2014 mit den Stimmen der Regierungskoaltion diesem Beschluss zugestimmt. Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern ist politisch fundamental falsch, grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Sie trägt zur Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei. Durch den Einsatz deutscher Waffen werden auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen ausgelöst. Deutschland wird damit auch zur Kriegspartei im Irak. Jürgen Grässlin zeigt in seinem Vortrag die Hintergründe und Ziele der Neuausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik auf.
Veranstalter:
Freiburger Friedensforum, RüstungsInformationsBüro e.V., DFG-VK, Studierendenvertretung der Uni-Freiburg
Der Eintritt ist frei.
