Nicht offiziell ist mir durch das Friedensforum bekannt geworden, dass die Landesregierung mir eine Ehrung für bürgerschaftliches Engagement zugedacht haben soll wegen mehrerer Jahre ehrenamtlicher Friedensarbeit. Für mich hat sich damit die Frage gestellt, ob ich diese Ehrung annehmen kann und soll und damit die Frage, wie steht eigentlich unsere Landesregierung zu unserer friedens-politischen Arbeit? Im letzten Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für öffentliche und karitative Angelegenheiten mehr zu fördern. Das ist wohl auch die Grundlage für die geplante Ehrung. Dass mit diesem Beschluss auch die Friedensbewegung gefördert und geehrt werden sollte, scheint mir eher unwahrscheinlich. Einige Aktivitäten, z.B. des Ministerpräsidenten Kretschmann, belegen das:
1. In den Jahren 2012 und 2013 gab es öffentliche Diskussionen um den Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht an den Schulen auch in Baden-Württemberg auf der Grundlage einer Vereinbarung des Landes mit dem Verteidigungsministerium. Die Diskussion darüber hatte die Friedensbewegung eröffnet. In der Auseinandersetzung mit der Regierung hatte sich unser Ministerpräsident Kretschmann beim damaligen Verteidigungsminister de Maizière Unterstützung geholt gegen die Initiative der Friedensbewegung zur Beendigung der militaristischen Indoktrination der Schülerinnen und Schüler.
2. Nachdem die Regierung Baden-Württembergs für abgelehnte Asylbewerber möglichst schnelle Abschiebung, auch im Winter, angeordnet hatte, wurde im Januar dieses Jahres eine Roma-Großfamilie mit vielen Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Nachdem eine Kommission die Familie in Nis besucht hatte und deren Rückführung nach Deutschland wegen der menschenunwürdigen Unterbringung gefordert hatte, erklärte der Ministerpräsident Kretschmann und der Minister Gall die Abschiebung für rechtlich geboten und eine Rückkehr für ausgeschlossen.
Mit solchen Aktivitäten zur Militarisierung der Gesellschaft und bürokratisch-inhumaner Menschenbehandlung kann sich die Friedensbewegung und ich als deren Mitglied nicht abfinden.
Deshalb habe ich mich entschlossen, die offensichtlich geplante Ehrung wegen bürgerschaftlichen Engagements nicht anzunehmen.
Freiburg, 18. Februar 2015
gez. Horst Luppe
