Antikriegstag 1. September 2018
Kundgebung und Demonstration
Samstag, 1. September, 17.30h am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, Ecke Rathausgasse, Rotteckring
Es reden: Klaus Schittich, Friedensforum * Bernd Wagner, DGB Freiburg *
Dr. Christian Stahmann, Evangelischer Schuldekan * eine Vertreterin des Seebrücke-Bündnis
Musik: Theo Ziegler
Verantwortung für Frieden in der Welt übernehmen, Für Dialog und Entspannung, Völkerrecht stärken!
Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen Polen und lösten den 2. Weltkrieg aus. Seit 1957 ist dieser Tag als Antikriegstag ein Tag der Erinnerung, der Mahnung und des Strebens nach Frieden. „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“, lautete das Vermächtnis der Überlebenden der NS-Diktatur. Aber: Unter dem Siegel mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung und Kriegseinsätze und folgt dem Diktat der USA die Rüstungsausgaben bis 2024 zu verdoppeln. Dagegen steht das Friedensgebot im Grundgesetz. Fast 2 Billionen Dollar werden weltweit in Rüstung gesteckt. Die Rüstungsindustrie erfreut sich riesiger Profite. Vom US – Militärstützpunkt Ramstein werden völkerrechtswidrig Drohnen in Zielgebiete überall in der Welt geleitet. Zivile gewaltfreie Konfliktlösungen sind so viel wie kein Thema. Die BRD ist weltweit an 17 militärischen Interventionen beteiligt. Von Deutschland geht Krieg aus. Nationalistische, kriegerische und protektionistische Töne bestimmen die US-Politik unter Trump. Internationale Verträge werden gekündigt. Konventionen, wie das Völkerrecht und diplomatischer Anstand werden missachtet.
Die Rechtsentwicklung und das Wiederaufleben neonazistischer Gruppen in Europa, auch bei uns, sind Folgen einer widersprüchlichen von Interessensgegensätzen geleiteten Politik von Regierungen, Parteien, sowie wirtschaftlichen und finanziellen Krisen in Europa. Diesen Gefahren gilt es durch Aufklärung und zivilen Widerstand zu entgegnen.
Die Militarisierung nach Innen zeigt sich im Werbefeldzug der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, Berufsberatung, bei Ausbildungs- und Jobmessen. 40 Millionen Euro gibt die Bundeswehr jährlich dafür aus. Über 3000 Minderjährige hat die Bundeswehr rekrutiert, ein Verstoß gegen die internationale Kinderrechtskonvention. Ein Zwangsdienst für alle Jugendlichen soll eingeführt werden. Ein neues Polizeigesetz kann Menschen auf Verdacht in Haft nehmen. Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr.
In Büchel befinden sich US-amerikanische Atomwaffen, deren Einsatz von deutschen Tornados aus geübt wird (atomare Beteiligung). USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffen. Hiroshima und Nagasaki mahnen uns alle.
Nachdem eine Scheinlösung im Atomkonflikt mit Nordkorea das Image von Trump verbessern sollte, eskaliert nun der Konflikt mit dem Iran. US-Präsident Trump kündigte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran und erhob Sanktionen unter denen besonders die Zivilgesellschaft leidet.
Der Ukraine-Konflikt ist ungelöst und bedroht den Frieden in Europa. Die Manöver der NATO in Osteuropa tragen nicht zur Entspannung und gegenseitigen Vertrauen bei. Es bedarf einer europäischen Friedenslösung, die auf Gewalt verzichtet, nach dem Vorbild der Ostverträge unter der Regierung Brandt.
Folgen militärischer Konfliktlösungen: weltweit sind mehr als 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Dürre, ökologischen Katastrophen, Verfolgung Hunger. Dafür sind u. a. Deutschland und Europa mitverantwortlich. Mit der Festung Europa wird das Mittelmeer zum Grab für tausende Menschen. Noch nicht schlimm genug – wird die Seenotrettung sogar verhindert und kriminalisiert. Viele Geflüchtete darben eingesperrt in Elendslagern, z. B. in Libyen, unter unmenschlichen, KZ-ähnlichen Zuständen. Nach dem Völkerrecht ist Solidarität mit Geflüchteten eine humanitäre Pflicht. Eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Menschlichkeit entsteht dort, wo Menschen für Flüchtlinge eintreten.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
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Einstellung aller militärischen Auslandseinsätze.
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Abrüstung statt Aufrüstung zugunsten von Sozialem, Bildung, Gesundheit, Wohnen.
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Verbot von Rüstungsexporte besonders in menschenrechtsverletzende Staaten.
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Ächtung von Kampfdrohnen.
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Für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik und legale Fluchtwege.
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Stopp aller Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.
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Solidarität mit Flüchtlingen durch Integration in Arbeit und Ausbildung.
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Unterzeichnung des UNO-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.
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Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in der Pfalz.
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Einstellung der NATO-Manöver an den Grenzen Russlands.
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Beendigung der Konfrontationspolitik mit Russland.
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Bekämpfung neonazistischer Parteien und Organisationen.
Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, vertrauensbildende Maßnahmen. Für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa und in der Welt, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und fairen Handel. In diesem Sinne muss die Bundesregierung endlich aktiv werden.
ViSdP: Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, Max Heinke
