Landgericht Koblenz
Karmeliterstraße 14
56068 Koblenz
Betr: Berufungsverfahren zum gewaltfreien zivilen Widerstand gegen völkerrechtswidrige
Stationierung von Atomwaffen in Büchel
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 4.2.2020 werden erneut fünf Atomwaffengegner im Berufungsverfahren vor Ihrem Gericht für ihren gewaltfreien zivilen Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen am Militärstandort Büchel angeklagt.
Wir halten dies für einen Skandal, dass nicht jene angeklagt werden, die die Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages in Form von „nuklearen Teilhabe“ missachten und die täglich den Atomkrieg üben und vorbereiten, sondern Menschen, die sich dagegen auflehnen und mit friedlichen Mitteln den Militärstützpunkt unautorisiert betreten haben.
Diese Atomkriegsgegner verdienen höchste Anerkennung und Respekt, so wie es durch die Auszeichnung für ICAN zur Abschaffung der Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis 2017 durch das Nobel-Komitee beispielhaft geschehen ist. Atomwaffengegner erhalten einerseits den berühmten „Aachener Friedenspreis“ 2019 für die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ und viele warme Worte von Politik und Medien. Andererseits werden sie wegen öffentlichkeitswirksamen gewaltfreien Aktionen von Justiz und Staatsanwaltschaft angeklagt und mit Strafgeldern belangt.
Es kann nicht sein, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht,
- so von der US-Airbase Ramstein als Start- und Nachschubbasis für Kriege im Nahen Osten
- durch die US-Airbase Ramstein als Relais-Station für Hinrichtungen durch US-Drohnen
- Deutschland selbst macht sich im Afghanistan-Krieg in Kundus am Tod von über 100 Zivilisten schuldig
- Dadurch dass deutsche Soldaten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ den Abwurf von Atombomben üben.
Politik und Justiz tolerieren diese Verbrechen, die von deutschem Boden ausgehen und Kriegsgegner werden für ihre friedliche Demonstration verurteilt. Wo sind die Richter und Richterinnen, die es endlich wagen, das wirkliche Übel anzupacken
Wir fordern das Gericht auf, den Beschuldigten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen,
die Strafen zurückzunehmen und die Angeklagten freizusprechen.
