Termin-Übersicht für die Protesttage (von dfg-vk.de)
Das Freiburger Friedenforum fordert den Ausstieg aus dem Militärbündnis.
Im April 2009 will die NATO in Strassburg ihr Jubiläum feiern. Die Friedensbewegung sowie zahlreiche andere Gruppierungen und NGOs fordern zum Protest auf! Ein paar Anmerkungen zur Geschichte:
Die Spannungen zwischen den ehemaligen Siegermächten des 2. Weltkriegs waren im Jahr 1949 bereits eskaliert. Die USA und Kanada begründeten zusammen mit 10 westeuropäischen Staaten das Militärbündnis NATO (North Atlantic Treaty Organization). Das Gegenbündnis der UdSSR mit den osteuropäischen Staaten, der Warschauer Pakt, entstand erst 1955, in dem Jahr, in dem die BRD in die NATO integriert wurde, ein Jahr vor der Gründung der Bundeswehr 1956. NATO und Bundeswehr sollten damals der Verteidigung dienen. US-Politiker hatten jedoch schon damals weitergehende Pläne: Der „eiserne Vorhang“ sollte nach Osten verschoben werden.
Die Friedensbewegung, die in den 50er Jahren gegen die deutsche Wiederbewaffnung und die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen protestiert hatte, formierte sich Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre zum Widerstand gegen die sogenannte NATO-Nachrüstung mit Atomraketen und Marschflugkörpern in Deutschland. Sie forderte damals den Austritt aus der NATO. Die Abrüstungspolitik der UdSSR unter Gorbatschows Führung führte Ende der 80er Jahre zur Entspannung zwischen Ost und West, und nach einer friedlichen Revolution in der DDR zur deutschen Wiedervereinigung, d.h. zur Machtübernahme der westdeutschen Regierung und der westdeutschen Wirtschaft in der ehemaligen DDR. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes 1990 wurde die NATO obsolet. Sie erlebte ihre schwerste Krise.
Die Politiker des Westens fanden sehr schnell einen Ersatz für ihr verlorenes Feindbild Bolschewismus, den sogenannten Islamismus. Das führte schon im Januar 1991 zum ersten Krieg der USA gegen den Irak. Dieser Krieg mit weit mehr als 100.000 Toten rettete die NATO und ermöglichte ihre Renaissance.
Seit Anfang der 90er Jahre wurde in den NATO-Staaten an neuen Strategien für zukünftige Expansionen gearbeitet. Vorreiter waren die USA und die BRD. 1990 hatten Kanzler Kohl und Aussenminister Genscher den 2+4-Vertrag unterzeichnet, der Deutschland verpflichtete, alle bestehenden Grenzen in Europa zu respektieren. Die Tinte der Unterschriften war kaum getrocknet, da reiste Aussenminister Genscher schon nach Zagreb, um mit den Kroaten gemeinsam die Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien zu planen.
1993 trat Bundeswehrgeneral Naumann, später militärischer Vizechef der NATO, mit einem neuen Strategiepapier an die Öffentlichkeit: Den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit operierenden Aggressionsarmee.
Im März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien. Mitten im Krieg veröffentlichte die NATO ihre neue Strategie für weltweite Kampfeinsätze. Noch 1990 hatte Präsident Clinton erklärt, niemand dächte an eine Osterweiterung der NATO. Die aber wurde schon in den folgenden Jahren kräftig vorangetrieben.
Heute sind alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und die baltischen Staaten ausser dem Rest der ehemaligen UdSSR Mitglied der NATO oder assoziiert. Darüber hinaus sind Berater von US-Armee und Bundeswehr seit Ende der 90er Jahre in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken im Einsatz. Schon damals gab es sogenannte NATO-Partnerschaftsmanöver in der kasachischen Steppe. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im Frühjahr 2008 versuchte US-Präsident Bush die Eingliederung der Ukraine und Georgiens in die NATO voranzutreiben.
Der überraschende Angriff georgischer Militärs auf die selbständigen Provinzen Südossetien und Abchasien Anfang August 2008 sollte offensichtlich diesem Vorhaben Nachdruck verleihen. Der Angriff scheiterte an einer russischen Gegenoffensive. Die kriegerische Konfrontation eines US-Verbündeten mit Russland verdeutlicht noch einmal die Gefahr für den Weltfrieden, die mit der NATO-Osterweiterung verbunden ist.
Auch Aserbeidschan will NATO-Mitglied werden.
Seit 2001 ist Afghanistan, bis zum Bürgerkrieg sowjetisches Einflussgebiet, Operationsfeld der NATO-Armeen. Im Frühjahr 2008 kam auch eine hochrangige NATO-Delegation unter Führung des Generalsekretärs nach Nahost: Die feudal strukturierten Golfstaaten sollen in die NATO-Partnerschaft integriert werden als Bündnispartner für den geplanten Krieg gegen den Iran. Israel, die USA und Frankreis haben dem Iran präventive Atomschläge angedroht. Deutschland und andere NATO-Staaten haben mit Israel Verträge zur militärischen Zusammenarbeit und für Waffenlieferungen abgeschlossen. Auch unterstützt die BRD weiterhin den völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak. US- und Bundesmarine sind im Mittelmeer und am Golf aktiv. Von deutschen Politikern inspiziert setzt die NATO in den von ihr besetzten Gebieten auf zivilmilitärische Zusammenarbeit. Zivile Hilfsorganisationen sollen damit in die militärischen Strategien eingebunden werden, was schon zu vielen Opfern bei diesen Organisationen geführt hat. Weltweit dienen die militärischen Einsätze der NATO der Ressourcensicherung für die westlichen Industrienationen und der Beherrschung der Weltmärkte durch westliche Konzerne.
Angesichts der durch NATO-Aktivitäten forcierten weltweiten Krisen und kriegerischen Eskalationen erscheint es dringend geboten, Wege aus den Bündniszwängen zu suchen und zu begehen. Im Interesse der Völker der Welt und Europas muss der Ausstieg aus der NATO gegen den Widerstand von Politik und Wirtschaft durchgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Andernfalls droht der menschlichen Zivilisation und ihrer natürlichen Umwelt der Abgrund einer wahrscheinlich atomaren Katastrophe.
Die Friedensbewegung und mit ihr das Freiburger Friedensforum fordern den Austritt aus der NATO ohne Wenn und Aber.
