In wenigen Tagen feiert die Nato den 60. Jahrestag ihrer Gründung nicht auf einer sicheren Insel oder einem gut geschützten Flugzeugträger, sondern mit uns hier in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Wir sind zwar nicht geladen, aber die, die in unmittelbarer Nähe der Tagungsorte wohnen, werden in den Tagen gut beschützt von Polizei und Militär. Das Polizei Headquarter in Freiburg hat sich ebenfalls sehr gut geschützt mit Nato Messerdraht und übt sich schon in präventiver Überwachung, Vorladungen und Verhören. Wir nicht geladenen Bürger und Bürgerinnen sollen nach Zeitungsmeldungen am besten zuhause bleiben, denn es ist sowieso nirgends ein Durchkommen. Wenn wir uns jedoch aufmachen wollen, um von dem Fest etwas mitzubekommen, wird empfohlen, mit der Polizei gut zu kooperieren. Wir dürfen dann zumindest irgendwo weit entfernt von den Tagungsorten und Festivitäten unsere Camps aufbauen, vom Tagungsgeschehen weit entfernt demonstrieren. Dennoch ist zu vermuten und zu hoffen, dass viele Menschen diesem Ereignis ihre besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen werden.
Schließlich wurde vor 60 Jahren die Nato in Washington als „Verteidigungsbündnis“ gegen die böse Sowjetunion gegründet und man lebte aufrüstend in Nordatlanti-schen Wirtschaftswunderländern. Dann fiel 1989 die Mauer, oh Schreck, was nun mit dem ganzen militärischen Apparat, den gut verdienenden Militärs und Rüstungs-firmen? Doch kreative Denker, wie schon 1993 der republikanische US-Senator Richard Lugar, brachten es auf den neuen Punkt: „out of aerea or out of business.
Und dann genau vor 10 Jahren war es soweit, die Nato hatte in Jugoslawien ihr erstes Operationsfeld gefunden. Es wurde gebombt. Dabei starben zwischen 6 und 10 Tausend Zivilpersonen in Belgrad und anderen serbischen Städten auf Befehl des damaligen Nato-Oberkommandierenden US-General Wesley Clark, der heute als Militärberater des Präsidenten Obama arbeitet.
Während dieses Jugoslawienkriegs 1999 verkündete die NATO auch ihre neue Doktrin, mit der sie sich selbst zu einem Interventionsbündnis für weltweite Kriegseinsätze erklärte.
Der Rettungsschlag war gelungen. Und so geht es Schlag auf Schlag: die Nato-Staaten haben ihre so genannte Bündnispflicht 2,1/2 Jahre später in Afghanistan ernst genommen und lassen kämpfen bis zum heutigen Tag. Das wieder erwachte Selbstbewusstsein der Natopartner wird nicht tangiert von den Kriegsfolgen, hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung, auch weit entfernt von den Kampfzonen – man denke nur an die neuesten Berichte über das Bombardement von Nomadenlagern und deren Vieherden bei Herat nahe der Grenze zum Iran – sie ignorieren die zerstörten Strukturen, traumatisierten oder toten Soldaten, nein sie sind stolz, endlich weltweit unübersehbar viele Konflikte ausgemacht zu haben. Die Nato ist gerettet. Sie feiert. Wirtschaftskatastrophen des modernen Kapitalismus rufen geradezu nach militärischer Unterstützung zur Eroberung und Beherrschung der Weltmärkte. Ein weiterer günstiger Aspekt, die Rüstungsproduktion des industriell militärischen Komplexes wird von der Krise nicht berührt, im Gegenteil.
Nur eines irritiert vielleicht. Was hat das Militär, die Polizei in so einen Sicherheitswahn getrieben. Warum sind die Staatsoberhäupter, die Nato-Generäle so verängstigt? Was beunruhigt sie? Wie sieht es in ihren Träumen, oder Alpträumen aus? Warum nehmen sie uns als Feinde wahr, vor denen sie sich schützen müssen?
Ahnen sie vielleicht, dass ihre Allmachtsversuche, die Welt mit Krieg zu überziehen, sich schließlich gegen sie selbst richten? Was bleibt ihnen, wenn sie ihre Kriegsstrategien weiter treiben? Uns ist bewusst, dass alles Leben auf der Erde mit dem vorhandenen Rüstungsarsenal ausgelöscht werden kann, sie brauchen es sich und uns nicht zu beweisen. Wir fordern den Ausstieg aus diesem verhängnisvollen Militärbündnis, denn es gibt keinen Frieden mit der Nato und von Kriegen haben wir genug. Stellt Euch z.B. vor, der Nato-Gipfel fiele aus und das eingesparte Geld würde unserer Stadt gespendet. Da hätte sie schon wieder einige finanzielle Sorgen weniger. Legitime Gedankenspiele!
Und außerdem wer will denn bei den vielen in 2009 anstehenden Wahlen Europawahl, Bundestagswahl, etliche Landtagswahlen für sich in Anspruch nehmen gewählt zu werden, wenn er / sie nicht klar Position beziehen gegen diese Kriegsverbrechen. Wer in der Politik tätig sein will, sich für Menschenrechte und ernstzunehmende Friedenspolitik einsetzt, darf weder diesen Natowahn unterstützen noch dulden oder wissentlich der Bevölkerung Fakten verschweigen.
Wir rufen gemeinsam mit der Friedensbewegung und den vielen NGOs auf zu gewaltfreien Protestaktionen in Straßburg, Kehl, Baden-Baden. Sie sollen uns nicht fürchten, sie sollen uns zuhören.
