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Sicherheit nach außen und nach innen – das ist das alles übergreifende Thema deutscher Außen- und Innenpolitik. Zu dieser Sicherheitspolitik gehören die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso wie die zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern. Dazu gehören auch die Abwehr und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Ländern. Diese sog. Sicherheitspolitik wird zunehmend mit Hilfe moderner Überwachungstechnik perfektioniert – bis in die Privatsphäre der Menschen hinein. Inzwischen wächst die Erkenntnis: Immer mehr Sicherheit führt zu immer mehr Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte und der Menschenrechte.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist vom Grundgesetz untersagt. Die Innenminister von Bund und Ländern fordern deshalb seit Jahren eine Änderung des Grundgesetzes. Schon die Schröder-Regierung plante grundgesetzwidrig die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren. Die Organisation dieser Zusammenarbeit soll 2010 vollendet sein. Sie steht in Zusammenhang mit der fortschreitenden Militarisierung nach innen und außen.
Seit Jahren ist die Rede von der Festung Europa. Gemeint ist die Abschottung EU-Europas gegen Emigranten aus Nicht- EU-Ländern, vor allem aus den Hunger-, Krisen- und Kriegsregionen auf der Erde. FRONTEX heißt die europäische Grenzschutzagentur. Dieser Grenzschutz greift weit über Europas Grenz- und Küstenregionen hinaus. In Nordafrika gibt es Einrichtungen und Auffanglager zum Sammeln und Abschieben von Flüchtlingen, die nach Europa wollen. Viele tausend Flüchtlinge sind vor den Küsten Europas ertrunken. Große Flughäfen wie Frankfurt sind heute Drehkreuze von Ankunft und Abschiebung in Europa. Die Abschiebung betrifft auch Asylsuchende, die seit Jahren und Jahrzehnten in Europa leben oder sogar hier geboren sind. Ihnen werden keine Menschenrechte gewährt.
Wenn Demokratie und Menschenrechte in Europa Bestand haben sollen, sind Kriege wie in Afghanistan und 1999 in Jugoslawien der falsche Weg, und die von den Regierenden gepredigte Sicherheitsideologie ist kein Mittel zur Befriedung von Gesellschaften.
