http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ratssplitter-x7gjpcwyx
Streit um Frieden
Seit dem Jahr 2004 ist Freiburg Mitglied der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden: http://www.mayorsforpeace.de/). Dazu hatten SPD und Unabhängige Listen einen Sachstandsbericht eingefordert. Was die Stadtverwaltung vorlegte, empfand UL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni als „lieblos“. Ungewöhnlich ist in der Tat, dass eine Vorlage des Rathauses mit einer Seite Text auskommt. Guzzoni warf den Grünen und OB Salomon vor, mit Gewaltfreiheit und Friedenspolitik nicht mehr viel am Hut zu haben. Salomon verbat sich solche Belehrungen vom DKP-Bundesvorstandsmitglied, das die DDR nicht für ein Unrechtsregime hält. Neues gab es dennoch: Die Stadt überweist künftig einen Jahresbeitrag von 1000 Euro an „Mayors for Peace“.
Stellungnahme des Freiburger Friedensforums:
Mitgliedschaft des Freiburger Oberbürgermeisters in der Organisation „Mayors for Peace“:
Der Antrag der Fraktionen der SPD und Unabhängige Listen auf Berichterstattung über die Mitgliedschaft in „Mayors for Peace“ (MfP) in einer Sitzung des Gemeinderats wurde erstmal mit einem Brief eines Mitarbeiters des Oberbürgermeisters beantwortet, ein (so I. Vogel, Fraktion UL) bisher einmaliger Vorgang.
Der Brief wurde mit dem Datum 7.9.2010 versehen, was nicht zutreffen kann, da der Antrag erst am 10.9. gestellt wurde.
Im Brief des OB’s wird die Erhebung eines Mitgliedbeitrags verneint. Es gibt jedoch eine wachsende Anzahl von Stadt- und Gemeinderäten, die seit 2009 eine Resolution verabschiedet haben, um ihre konkrete Unterstützung für die Kampagne „2020 Vision“ (Abschaffung der Atomwaffen bis 2020) zu zeigen. Sie verpflichteten sich, bis zum Jahr 2020 jährlich einen freiwilligen Beitrag in Höhe von €0,025 pro Einwohner zu spenden. (http://www.mayorsforpeace.de/sn/spenden.html)
Nach dem Brief des OB’s soll es erklärtes Ziel der EU sein, nukleare Waffen vollständig zu vernichten. Es ist jedoch auch erklärtes Ziel der EU weiter mit der NATO zusammenzuarbeiten, die ein nukleares Bündnis ist und sogar am nuklearen Erstschlag festhält: [Read more…]